Ge-4 Claim the game – Sexismus in Spielen bekämpfen

Prinzessin Peach muss von Mario gerettet werden, denn sie wurde mal wieder von Bowser entführt. Oder: Peach liegt tot im Gefrierfach und der Ermittler muss den Mörder finden. Pac-Man begeistert die Welt – Ms. Pac-Man bekommt Lippenstift und eine Schleife, als Variation des Normalen, und darf sich auch durch ein Labyrinth fressen.   Das und mehr sind typische Tropes in … Continued

B-1 Bildungsstau nach Corona nicht vergessen!

Die SPD-Bezirk Hannover erkennt durch ausgefallene Stunden oder fehlende Teilhabe-Möglichkeiten sowohl in der schulischen als auch späteren Ausbildung fehlende Lehreinheiten. Da dies besonders die Schüler:innen, Azubis und Studierenden trifft, die aufgrund ihrer sozial-ökonomischen Lage nicht ausreichend ausgestattet sind, müssen diese Lücke durch Angebote im Sinne der Chancengleichheit geschlossen werden können. Die dafür notwendigen Strukturen, Sozialarbeiter:innen und Lehrenden müssen … Continued

Ge-1 „Catcalling“ strafbar machen!

Das so genannte „Catcalling“ ist als nicht körperliche sexuelle Belästigung zu charakterisieren, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen verletzt. Aktuell ist es nicht als Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung strafbar. Auch eine Sanktionierung außerhalb des Strafgesetzbuches ist nicht geregelt. Wir fordern, dass „Catcalling“ bzw. die nicht körperliche sexuelle Belästigung strafbar wird.   Konkret … Continued

B-2 Europaweite Bildung – Aufbau einer Europäischen Zentrale für Politische Bildung

Wir fordern den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung (EZpB) und unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau einer unabhängigen und wissenschaftsorientierten Zentrale auf europäischer Ebene zum Ziel haben.   Ziel einer EZpB soll die unabhängige politische Bildung vor allem junger Menschen sein und so zu einem geeinten Europa beitragen. 

U-3 Sozial gerechte CO2-Bepreisung durch einen nationalen Mindestpreis im Emissionshandel

Wir fordern die umgehende Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises von 40€/t, der mindestens die derzeit im Rahmen des EU-Emissionshandels (EU-ETS) erfassten Unternehmen der Energiewirtschaft (Kraftwerksbetreiber) erfasst. Dieser CO2-Mindestpreis steigt bis zum Jahr 2050 linear auf 180€/t an. Zusätzlich zum Erwerb der CO2-Zertifikate muss die Differenz zum CO2-Mindestpreis abgeführt werden, wahrscheinlich bestenfalls als Steuer auf die Nutzung von … Continued

U-1 Das kommt uns nicht in die Tüte!

Unser Planet erstickt im Plastikmüll. Das Aufkommen von Kunststoffverpackungen ist zwischen 2000 und 2016 um 74 Prozent gestiegen. In Deutschland werden insgesamt 12 Millionen Tonnen Kunststoffe pro Jahr verbraucht, wovon nicht einmal die Hälfte recycelt wird, um wieder aufbereitet und neu genutzt zu werden.  Ob in Flüssen und Meeren, im Gebirge oder in den Wüsten … Continued

Ge-3 Beziehungstat? Femizide!

“Familiendrama”, “Beziehungstat” oder “Eifersuchtstat”. So werden Morde an Frauen in den Medien oftmals genannt. Diese Begriffe erwecken den Eindruck, dass die Frauen eine Mitschuld an dem hätten, was mit ihnen passiert. Diese Verharmlosung ist zutiefst sexistisch und spiegelt in keinster Weise die Realität wider. Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-) Partner getötet.  … Continued

I-1 (Feministische) Außenpolitik – eine humanitäre Außenpolitik

Als erstes Land der Welt verfolgt Schweden seit 2014 eine feministische Außenpolitik. Darunter versteht man, dass in der gesamten außenpolitischen Agenda die Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit eingenommen wird.   Damit rücken die Folgen von Außenpolitik in den Fokus des Handelns. Somit wird berücksichtigt, dass die Konsequenzen dieses Politikbereiches für verschiedene Gruppen von Menschen unterschiedlich ausfallen. FINTA oder … Continued

D-6 Antisemitismusbeauftragte – Weiterentwicklung einer notwendigen Struktur

An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versucht in Halle ein rechtsradikaler Attentäter die Synagoge zu stürmen, um Jüd:innen zu töten. Der Versuch scheitert an der Tür der Synagoge, später tötet der rechtsradikale Attentäter eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses. Nicht zuletzt dieser erschreckende Höhepunkt antisemitischer Gewalt – in diesem Fall ausgehend von militanten, vernetzten, … Continued

S-8 § 26 Finanzwesen (Beitragsverteilung)

(1) Der Mitgliedsbeitrag wird vom Bezirk gemäß § 1 Abs. (12) Finanzordnung durch Banklastschrift eingezogen. Von jedem Mitgliedsbeitrag wird pro Monat ein bestimmter Verwaltungsbeitrag* vorabgezogen. Von der restlichen Verteilsumme des Beitrages (Beitrag minus Verwaltungsbeitrag) erhalten die Ortsvereine 15,5 Prozent, die Unterbezirke 1,7 Prozent, der Bezirk 67,8 Prozent und der Parteivorstand 15 Prozent der Verteilsumme. Weitere … Continued