Wenn es um die historische Bedeutung von Frauen geht, dann geht es meist um König*innen. Welche Rolle Frauen aber beispielsweise in Kriegen gespielt haben, welche Bedeutung sie in der Gesellschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten hatten, wird wenig beleuchtet, weder im Geschichtsunterricht, noch in Museen. Deshalb fordern wir: In Ausstellungen, die geschichtliche Zusammenhänge behandeln, soll die Rolle … Continued
Wir fordern die Änderung der Abgabenordnung in § 52. In Absatz 2, Ziffer 18 soll hinter Frauen und Männer ergänzt werden: „sowie trans und queeren Personen.“ In Absatz 2, Ziffer 19 soll hinter Ehe und Familie ergänzt werden: „In gleichgeschlechtlicher und verschiedengeschlechtlicher Partnerschaft.“
Wir fordern, dass die EU-Kommission ihre Pläne, natürliches CBD als Betäubungsmittel zu behandeln, umgehend einstellt. Stattdessen sollte eine Regulierung von CBD-Produkten an gestrebt werden, die den Schutz der Verbraucher:innen und ihrer Gesundheit sicherstellt, ohne ihnen den Zugang zu dem pflanzlichen Produkt zu erschweren.
Bei den Überlegungen, wie man den CO2 Ausstoß reduzieren kann, steht vor allem der Flugverkehr im Fokus der Öffentlichkeit, verdeutlicht durch die Popularisierung des Begriffes „Flugscham“. Dies ist durchaus nachvollziehbar, ist doch das Flugzeug, abgesehen von der Schifffahrt, dass umweltschädlichste Transportmittel. Bei den Versuchen, dem entgegenzuwirken wird aber oft gefordert, einfach pauschal die bestehende Luftverkehrabgabe … Continued
Seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren versteht sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als starke Demokratiebewegung: Das Erreichen und das Bewahren demokratischer Errungenschaften prägt seit jeher die politischen Überzeugungen sowie die praktischen Entscheidungen von Genoss:innen innerhalb wie außerhalb der Partei. Diese Tradition fortzuführen, erhält angesichts von Verschwörungserzählungen und rechtspopulistischer Bestrebungen vielerorts, einer erstarkenden Neuen Rechten … Continued
Die niedersächsische SPD wird sich dafür stark machen, dass ein Landesbündnis „Niedersachsen stärkt Demokratie“ mit den zentralen gesellschaftlichen Partner:innen (in der Fortführung von „Niedersachsen packt an“ und „Niedersachsen für Europa“) gestartet wird, in 2022 ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und für alle Bevölkerungsgruppen attraktives Bildungsangebot „Demokratie-ABC“ etabliert und mithilfe der niedersächsischen Erwachsenenbildungseinrichtungen und der Landeszentrale für politische … Continued
Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, von Arbeit und Leben jeder Einzelnen, ist in voller Fahrt. Aus der Forschung wissen wir mittlerweile: Ein großer Teil der Bevölkerung nutzt digitale Anwendungen und Geräte sehr souverän – aber nur die wenigsten verstehen die Funktionsweise der Technologie im Hintergrund. Cloud-Computing, KI-Schnittstellen – den allermeisten Menschen fehlt aber … Continued
Wir fordern eine öffentliche Investitionsstrategie in und den öffentlichen Betrieb von Windenergieanlagen! Die Klimakatastrophe ist nicht nur ein Problem unseres auf fossilen Brennstoffen basierenden technischen Fortschritts, sondern eine wesentliche Folge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Die notwendige Dekarbonisierung besonders im Bereich der Energiewirtschaft muss deshalb mit einer wesentlichen Veränderung der Eigentumsstrukturen einhergehen. Privatwirschaftlich organisierte Energieunternehmen werden den … Continued
Als SPD stehen wir fest hinter Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und hinter dem Versprechen des medizinischen Fortschritts, Heilung durch Forschung zu ermöglichen. Erhebliches Potenzial bietet dabei die Forschung an embryonalen Stammzellen. Im Gegensatz zu vielen anderen Industrienationen ist die deutsche Gesetzgebung hier jedoch von einem starren Konservatismus zugunsten des angeblich “ungeborenen Lebens” geprägt. Der Gewinnung embryonaler Stammzellen wird … Continued
Der Bezirksparteitag möge beschließen, sich dafür einzusetzen, dass die Diskriminierung durch die Hämotherapie-Richtlinie beendet wird. Sie soll dahingehend geändert werden, dass Spender*innen nur auf Grund ihres individuellen Risikoverhalten, nicht aber auf Grund ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität von der Blutspende ausgeschlossen werden können. Hierbei ist entscheidend, dass nicht nur eine medizinisch sinnvollere Lösung gefunden wird, sondern auch … Continued