GS-6 Blut ist Blut – unabhängig von Geschlecht oder Sexualität

Status:
Erledigt

Der Bezirksparteitag möge beschließen, sich dafür einzusetzen, dass die Diskriminierung durch die Hämotherapie-Richtlinie beendet wird. Sie soll dahingehend geändert werden, dass Spender*innen nur auf Grund ihres individuellen Risikoverhalten, nicht aber auf Grund ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität von der Blutspende ausgeschlossen werden können. Hierbei ist entscheidend, dass nicht nur eine medizinisch sinnvollere Lösung gefunden wird, sondern auch respektvolle und diskriminierungsfreie Formulierungen verwendet werden. 

Begründung:

Trotz der gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gibt es immer noch Bereiche, in denen transgeschlechtliche genauso wie homosexuelle Menschen mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Hierzu gehört auch die Blutspende.

Gemäß der „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie zur Anwendung von Blutprodukten“ (Richtlinie Hämotherapie) aus 2017 dürfen Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) ihr Blut nicht spenden, falls sie in den letzten 12 Monaten Geschlechtsverkehr hatten. Sofern die betroffenen Menschen nicht abstinent leben, werden sie daher praktisch trotz fehlender Sachgrundlage von der Blutspende ausgeschlossen. Für ein erhöhtes HIV-Risiko ist nämlich nicht die Sexualität entscheidend, sondern das individuelle Sexualverhalten. Eine ganze Bevölkerungsgruppe auf Grund von Stigmatisierung unter Generalverdacht zu stellen, ist eine offene Diskriminierung und sollte gesellschaftlich nicht mehr geduldet werden.

Darüber hinaus ist die aktuelle Regelung an einer weiteren Stelle unsinnig: Wieso sollten Menschen erst 12 Monate nach einem „Risikokontakt“ spenden dürfen, obwohl jede Blutspende im Labour getestet wird und das HI-Virus nach sechs bis 12 Wochen sehr zuverlässig nachweisbar ist?

Es ist Konsens, dass eine Blutspende sicher für Spender*innen und Empfänger*innen sein muss, jedoch basiert die aktuelle Richtlinie nicht auf einer Sachgrundlage, sondern auf Vorurteilen. Dies wird auch deutlich an Formulierungen wie „Transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten“, welche Transsexualität direkt mit einem erhöhten HIV-Risiko in Verbindung setzt, wobei doch eigentlich klar sein sollte, dass die persönliche Geschlechtsidentität genauso wenig wie die individuelle Sexualität für oder gegen ein erhöhtes Risiko für eine HIV-Infektion spricht.  Auch besteht kein Zusammenhang zwischen einer Transidentität und (risikoreichem) Sexualverhalten, da die Geschlechtsidentität von der Sexualität abzugrenzen ist, so auch in diesem Zusammenhang. 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Hinweis:

Der Antrag ist durch bestehende Beschlusslage erledigt (Bundesparteitag 2019, Antragsbereich G, Antrag 106, „Homosexuelle bei der Blutspende nicht länger diskriminieren Hämotherapierichtlinie ändern!).

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/201912_Beschlussbuch_BPT.pdf