Die niedersächsische SPD wird sich dafür stark machen, dass
- ein Landesbündnis „Niedersachsen stärkt Demokratie“ mit den zentralen gesellschaftlichen Partner:innen (in der Fortführung von „Niedersachsen packt an“ und „Niedersachsen für Europa“) gestartet wird,
- in 2022 ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und für alle Bevölkerungsgruppen attraktives Bildungsangebot „Demokratie-ABC“ etabliert und mithilfe der niedersächsischen Erwachsenenbildungseinrichtungen und der Landeszentrale für politische Bildung umgesetzt wird,
- die Unterstützung und Förderung auf Landes- und Bundesebene für die politische Jugend- und Erwachsenenbildung und insbesondere die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus erhalten und ausgebaut wird,
- im 50. Jahr seines Bestehens der Prozess einer umfassenden Novellierung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes gestartet wird mit dem Ziel, der Bildungsarbeit der heutigen Zeit, insbesondere mit Blick auf digitale Bildungsformate und Verwaltungsabläufe, einen modernen Rahmen zu geben,
- hierfür mit einem Stufenplan sichergestellt wird, dass verbindlich 1% des Bildungshaushaltes des Landes Niedersachsen für die Erwachsenenbildung bereitgestellt werden.
„Wir haben uns in unserer Demokratie behaglich eingerichtet.“ – diesen Befund stellte Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 und verband ihn mit einem Aufruf zu mehr politischer Bildung und Beteiligung. Und auch heute, mehr als 20 Jahre später, genießt die Demokratie als Staats- und Lebensform in Umfragen regelmäßig das Vertrauen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, weit über 80 Prozent der Menschen in Deutschland halten die Demokratie für eine gute Sache. So weit, so gut – zugleich aber sieht mittlerweile eine Mehrheit die Demokratie in Gefahr; und als größte Bedrohung werden dabei Rechtspopulismus und -extremismus benannt.[1]
[1] https://yougov.de/news/2019/09/12/die-halfte-der-deutschen-sieht-die-demokratie-gefa/
Ergänzung im dritten Absatz:
- die Unterstützung und Förderung auf Lands-und Bundesebene für die politische Jugend- und Erwachsenenbildung, die außerschulische Jugendbildung und insbesondere die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus erhalten und ausgebaut wird,
Ergänzung (auf Parteitag beschlossen): Durchgängig von Jugend- und Erwachsenenbildung im Antrag sprechen
Adressat:
Landtagsfraktion
Die niedersächsische SPD wird sich dafür stark machen, dass
- ein Landesbündnis „Niedersachsen stärkt Demokratie“ mit den zentralen gesellschaftlichen Partner:innen (in der Fortführung von „Niedersachsen packt an“ und „Niedersachsen für Europa“) gestartet wird,
- in 2022 ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und für alle Bevölkerungsgruppen attraktives Bildungsangebot „Demokratie-ABC“ etabliert und mithilfe der niedersächsischen Erwachsenenbildungseinrichtungen und der Landeszentrale für politische Bildung umgesetzt wird,
- die Unterstützung und Förderung auf Lands-und Bundesebene für die politische Jugend- und Erwachsenenbildung, die außerschulische Jugendbildung und insbesondere die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus erhalten und ausgebaut wird,
- im 50. Jahr seines Bestehens der Prozess einer umfassenden Novellierung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes gestartet wird mit dem Ziel, der Bildungsarbeit der heutigen Zeit, insbesondere mit Blick auf digitale Bildungsformate und Verwaltungsabläufe, einen modernen Rahmen zu geben,
- hierfür mit einem Stufenplan sichergestellt wird, dass verbindlich 1% des Bildungshaushaltes des Landes Niedersachsen für die Jugend- und Erwachsenenbildung bereitgestellt werden.