Wir fordern: Die vollständige Kostenübernahme aller Behandlungen zur künstlichen Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen, sofern diese für medizinisch notwendig erachtet werden. Den uneingeschränkten Zugang eines gebährfähigen Menschen zu allen Behandlungsschritten der künstlichen Befruchtung, unabhängig von Beziehungsstatus oder Familienstand.
Im Zuge von Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldat:innen im Jahr 2017 wurde das sogenannte rechtsradikale “Hannibal”-Netzwerk entdeckt, welches Ende 2018 durch Medienberichte bekannt wurde. Das “Hannibal”-Netzwerk stellt dabei einen Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen (Elite)-Soldat:innen, Polizist:innen und Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes, welche sich als “Prepper” verstehen und sich in auf einen sogenannten “Tag X” vorbereiten, an welchem die … Continued
Rund 48 000 Menschen in Deutschland leben auf der Straße, insgesamt sind rund 650 000 Menschen wohnungslos. Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielfältig, aber zu sagen: „Niemand muss in Deutschland auf der Straße leben“ ist naiv, gefährlich und nahezu menschenverachtend. An der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit zeigt sich, wie gut der Sozialstaat wirklich ist. In den letzten … Continued
Wir fordern, dass die Länder Lateinamerikas wieder stärker in den Fokus der deutschen und europäischen Außenpolitik rücken. Dazu gehört für uns, dass eine engere kulturelle, bildungspolitische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit gibt. Gegenwärtig spielt Lateinamerika eine untergeordnete Rolle in der deutschen Außenpolitik. Wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäischen Union trotz ihrer vielfältigen Wirtschafts- … Continued
Nach Anschlägen wie in Hanau wird in den Medien schnell von Fremdenfeindlichkeit geredet. Dieser Begriff verschleiert aber das wahre Problem und suggeriert Dinge, die so nicht stimmen. Täter:innen wie dem in Hanau geht es nicht darum, ob die Opfer einen deutschen Pass haben oder nicht. Es geht Ihnen darum, dass die Personen eine andere Hautfarbe … Continued
Für einen sehr großen Teil unserer Gesellschaft sind Menstruationsprodukte ein sehr wichtiger Bestandteil des täglichen Lebens. Genau aus diesem Grund müssen diese Produkte auch als das angesehen werden, was sie sind – essenzielle Hygieneartikel. Erst Anfang 2020 wurden Menstruationsprodukten von der so genannten “Luxussteuer” befreit und sind nur noch mit 7 Prozent im Gegensatz zu … Continued
Jugendliche und junge Erwachsene, die einen Freiwilligendienst leisten, sollen den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sowie BaföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) beantragen dürfen.
Die sogenannte Identitäre Bewegung (im Folgenden IB oder „Identitäre“) ist eine stramm rechte, gut vernetzte und gefährliche Organisation, die in vielen europäischen Staaten agiert und seit Mitte der 2010er Jahre auch in Deutschland zunehmend Präsenz zeigt. Als vermeintlich „junge Patriot:innen“, „Verteidiger:innen Europas“ und Anhänger:innen einer Ideologie, die sie als Ethnopluralismus bezeichnen, tritt die IB – … Continued
Am 3. Januar 2020 wurde Qasem Soleimani durch eine US-amerikanische Drohne in Bagdad getötet. Seitdem ist eine Diskussion über die Konfliktlage im Nahen Osten entbrannt und oft wird behauptet, dass die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Donald Trump an der Eskalation schuld sei. Der Iran antwortete mit martialischen Drohungen und Attacken auf US-amerikanische Militärbasen und mit dem … Continued
Im Zuge verschiedener aktueller Ereignisse, beispielsweise nach dem Anschlag von Hanau, bei denen rechtsextreme Taten verübt wurden, geschieht ein wiederkehrendes Muster. Anstatt diese rechten Taten zu verurteilen und nach Ursachen und Lösungen für das Problem zu suchen, werden Debatten aufgemacht, die nach dem Motto “Jeder Extremist ist Mist” am eigentlichen Thema vorbeigehen. Dabei werden in … Continued