(1) Alle zwei Jahre findet ein Bezirksparteitag statt, der vom Bezirksvorstand einzuberufen ist. (2) Die Einberufung mit der Bekanntgabe der Tagesordnung soll spätestens drei Monate vorher durch Veröffentlichung im „Vorwärts“ erfolgen. Anträge von Organisationsgliederungen, regionalen Zusammenschlüssen nach § 2 Abs. 3 und Abs. 4, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen müssen mindestens sechs Wochen vor Tagungsbeginn beim Bezirksvorstand … Continued
Wir fordern, dass bei der Vergabe von Förderungssummen im Kulturbereich verstärkt darauf geachtet wird, dass Diversität inhaltlich und oder während der Produktion abgebildet wird. Hierzu sind neue Geldtöpfe zu schaffen, welche mit Auflagen oder Vergabekriterien versehen werden. Darüber hinaus soll auch bei öffentlich-rechtlichen Inhalten wie Talkshows verstärkt darauf geachtet werden die Diversität der Lebensrealität abzubilden.
Antisemitismus ist nicht erst seit dem Anschlag in Halle ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Es reicht nicht, nur im Zuge solcher Gräueltaten über das Vorgehen gegen Antisemitismus zu sprechen. Wir müssen endlich handeln und uns diesem großen Problem stellen. Deshalb fordern wir: Um Antisemitismus, auch wirksam, bekämpfen zu können, muss die Wurzel dieses Gedankenguts erfasst werden. … Continued
Der Zugang zu Wasser muss für alle Menschen dieser Erde gewährleistet sein. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht! Wir fordern deshalb die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die von Wasserknappheit betroffenen Staaten sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen und der Wasserversorgung. Des Weiteren fordern wir, dass dass die Entnahme von Wasser sich an der Nachhaltigkeit … Continued
“Diese Welt zerfällt, überall Krisen oder Krieg- Die Bienen sterben, Terror in Brüssel und Paris”. Dieses Songzitat der linken Hip-Hop Band Antilopen Gang beschreibt die aktuelle Situation weltweit sehr gut. Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo. Die Chancen, die damit einhergehen, werden aber von einigen Herausforderungen und Konflikten begleitet. Um diesen Gegebenheiten adäquat … Continued
Mit den China Cables konnte das Internationale Netzwerk investigativer Journalist*innen beweisen, was schon länger vermutet wurde: In der Volksrepublik China wird mit einem staatlichen Lagersystem gegen die Uigur*innen und andere muslimische Minderheiten vorgangen. Menschen werden ununterbrochen in ihrem Privatleben überwacht, mit Algorithmen bewertet und bei einem negativen Ergebnis in Umerziehungslager interniert. Schätzungen gehen davon aus, dass bis … Continued
Stealthing bezeichnet die Handlung, wenn einer der Sexualpartner*innen ohne vorherige Einwilligung seine*r Partner*in während des Geschlechtsverkehrs das Kondom entfernt. Häufig geschieht Stealthing unbemerkt, sodass Betroffenen erst nach dem Sex auffällt, dass das Kondom abgezogen wurde. Die Zeit danach ist mit der großen Angst vor Geschlechtskrankheiten oder einer Schwangerschaft verbunden. Viele Frauen mussten aufgrund des Stealthings bereits die „Pille danach“ nehmen … Continued
Wir zeigen uns solidarisch mit der Autonomieregion Rojava im Norden Syriens. Rojava stellt einen besonderen Schutzraum für einige Minderheiten da und ist ein weltweit einzigartiges gesellschaftliches Projekt. Auf dem Gebiet gilt ein Gesellschaftsvertrag, der die Form der Selbstverwaltung festschreibt. Dort ist untere anderem die absolute Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, die Religionsfreiheit und die Vergesellschaftung von natürlich vorkommenden … Continued
Wir fordern mehr staatliche Beschränkungen für die Verwendung von nicht recycelbaren Kunststoffen. Als ersten Zwischenschritt sollte der freie Gebrauch von schwarzen Kunststoffen verboten werden, da dieser aktuell nicht vollständig recycelbar ist. Gleichzeitig befürworten wir eine größere Unterstützung von der Forschung an technologischen Verbesserungen im Recyclingprozess.
Angesichts der mangelnden Finanzierung von Frauenhäusern in Niedersachsen sowie der noch verschärften Lage durch die Corona-Pandemie fordern wir: Für strukturelle Veränderungen auf Landes- und Bundesebene: die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag sowie im Bundestag auf, sichauf Bundesund Landesebene dafür einzusetzen, dass eine Neuregelung der Finanzierung von Frauenhäusern verabschiedet wird, welche unabhängig von jährlichen Haushaltsbeschlüssen sein muss, um Planbarkeit und … Continued