D-5 Wir wollen keine Floskeln! Wir wollen einen Kampf dem Antisemitismus!

Status:
Annahme

Antisemitismus ist nicht erst seit dem Anschlag in Halle ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Es reicht nicht, nur im Zuge solcher Gräueltaten über das Vorgehen gegen Antisemitismus zu sprechen. Wir müssen endlich handeln und uns diesem großen Problem stellen. 

Deshalb fordern wir:   

  • Um Antisemitismus, auch wirksam, bekämpfen zu können, muss die Wurzel dieses Gedankenguts erfasst werden. Deshalb muss es ein Umdenken in den in Deutschland vermittelten Geschichtsbildern geben. Beispielsweise das verklärte Bild des christlichen Abendlandes muss zurechtgerückt werden. Mit ihr geht die allumfassende Verurteilung des Judentums einher. Ein Umdenken dieses Geschichtsbildes muss Einzug in die Bildung erhalten. Nicht nur in Schulen, sondern durch in Medien wie dem Fernsehen und dem Internet muss dieser Wandel verstärkt in den Fokus genommen werden.  
  • Mit Hinblick auf den Geschichtsunterricht und die Behandlung der Shoa muss der Jüd*innenhass stärker in den Fokus rücken. Es muss betont werden, dass Jüd*innen nicht erst zwischen 1933 und 1945 Opfer eines rassistischen und fanatischen Gewalt Regimes wurden. Es muss erklärt werden, warum es so weit kommen konnte. Nur so wird fassbar, dass Jüd*innen nicht als Jüd*innen verantwortlich für Feindschaft und Ressentiments waren, sondern ein komplexer historischer Prozess dahinterstand.  
  • Es muss endlich ein Ende der Floskelkultur geben. Statt nur Sonntagsreden zu halten, muss endlich gehandelt werden. Es darf keine Toleranz gegenüber allen Manifestationen von Jüd*innenfeindschaft geben. Dazu gehört auch die Benennung von muslimisch- antisemitischen Antisemitismus, der bisher in unserer Gesellschaft kaum thematisiert wird. Aber auch die obsessive und surreale Hass- und Feindbildrhetorik von Linken im israelbezogenen Antisemitismus muss kritisiert und thematisiert werden. Um Jüd*innenhass effektiv begegnen zu können, muss der vorherrschende anti-israelische Antisemitismus in den Fokus genommen und bekämpft werden. Doppelstandards in Bezug auf die Verurteilung von Antisemitismus müssen beendet werden. Diese sind einer der Gründe, warum es bisher keine flächendeckenden Maßnahmen gibt. Gleichwohl lehnen wir die Behauptung eines importierten Antisemitismus ab, mit der konservative und nationalistische Kräfte die antisemitische Kontinuität in Deutschland und Europa relativieren und als Argument gegen Migration und Migrant*innen instrumentalisieren. Um Jüd*innenhass effektiv zu bekämpfen, muss rechter, linker sowie muslimischer Antisemitismus gleichbehandelt werden. 
  • Um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, sind Antisemitismus-Beauftragte notwendig, nicht nur auf den Länderebenen, sondern auch im Bund. Ein*e ständige*r hauptamtlicher Beauftragte*r auf Bundesebene und in jedem Land sind deshalb unerlässlich. Diese Personen brauchen außerdem eine adäquate Ausstattung mit Ressourcen. Sowohl Handlungsbefugnisse, finanzielle Mittel und Mitarbeiter*innen gehören dazu. Bei der Besetzung dieser Stellen ist unbedingt darauf zu achten, dass Personen mit jüdischem Hintergrund eingestellt werden. 
  • Jüd*innenhass muss international bekämpft werden. Führende Politiker*innen, die den jüdischen Staat als “Kolonial- und Unrechtsstaat” bezeichnen, oder EU Parlamentarier*innen, die applaudieren, wenn im Parlament bekannte judeophobe Stereotype artikuliert werden, müssen mit aller Entschlossenheit darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieses Verhalten nicht geduldet wird. Es reicht nicht, wenn Neonazis, Islamist*innen und BDS-Aktivist*innen kritisiert werden. Wir müssen auch einen Blick auf die Bühne der internationalen Politik werden und auch dort eingreifen. Wer aus diplomatischer Zurückhaltung und realpolitischen Überlegungen heraus schweigt, trägt passiv zur Erstarkung und Tolerierung von Jüd*innenhass bei. Wir fordern deshalb die Bundes- und Landesregierung dazu auf, sich aktiv im Kampf gegen den Antisemitismus, auch auf politischer Ebene, zu engagieren und diesem Verhalten Einhalt zu gebieten.
  • Es muss eine konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten geben, nur so kann effektiv gegen Antisemitismus vorgegangen werden.
  • Auch die Antisemitismusforschung muss ausgebaut und besser finanziert werden. Deshalb sind langfristig angelegte Forschungsförderungen wichtig, um die Hintergründe und Mechanismen von Antisemitismus zu untersuchen und zu analysieren.
  • Im Hinblick auf die Prävention von Antisemitismus ist ebenfalls eine dauerhafte Förderung notwendig.
  • Um eine in Bezug auf den modernen Antisemitismus sensibilisierte Gesellschaft zu stärken, soll der Bezirksvorstand einen Workshop organisieren, der sich diesem Thema widmet. Dazu sollen Expert*innen aus der Antisemitismusforschung und entsprechende Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft eingeladen werden. 
    Empfehlung der Antragskommission:
    Annahme
    Version der Antragskommission:

    Änderung durch Parteitag (Punkt 4):

    • „Bei der Besetzung dieser Stellen ist unbedingt darauf zu achten, dass Personen mit jüdischem Hintergrund eingestellt werden.“ zu ersetzen durch: „Bei der Besetzung dieser Stellen ist unbedingt darauf zu achten, dass Personen mit jüdischem Hintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden.“

     

    Adressat:

    Bundesparteitag und

    Bezirksvorstand (Arbeitskreis Prävention gegen Rechtsextremismus)

    Beschluss: Wir wollen keine Floskeln! Wir wollen einen Kampf dem Antisemitismus!
    Text des Beschlusses:

    Antisemitismus ist nicht erst seit dem Anschlag in Halle ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Es reicht nicht, nur im Zuge solcher Gräueltaten über das Vorgehen gegen Antisemitismus zu sprechen. Wir müssen endlich handeln und uns diesem großen Problem stellen. 

    Deshalb fordern wir:   

    • Um Antisemitismus, auch wirksam, bekämpfen zu können, muss die Wurzel dieses Gedankenguts erfasst werden. Deshalb muss es ein Umdenken in den in Deutschland vermittelten Geschichtsbildern geben. Beispielsweise das verklärte Bild des christlichen Abendlandes muss zurechtgerückt werden. Mit ihr geht die allumfassende Verurteilung des Judentums einher. Ein Umdenken dieses Geschichtsbildes muss Einzug in die Bildung erhalten. Nicht nur in Schulen, sondern durch in Medien wie dem Fernsehen und dem Internet muss dieser Wandel verstärkt in den Fokus genommen werden.  
    • Mit Hinblick auf den Geschichtsunterricht und die Behandlung der Shoa muss der Jüd*innenhass stärker in den Fokus rücken. Es muss betont werden, dass Jüd*innen nicht erst zwischen 1933 und 1945 Opfer eines rassistischen und fanatischen Gewalt Regimes wurden. Es muss erklärt werden, warum es so weit kommen konnte. Nur so wird fassbar, dass Jüd*innen nicht als Jüd*innen verantwortlich für Feindschaft und Ressentiments waren, sondern ein komplexer historischer Prozess dahinterstand.  
    • Es muss endlich ein Ende der Floskelkultur geben. Statt nur Sonntagsreden zu halten, muss endlich gehandelt werden. Es darf keine Toleranz gegenüber allen Manifestationen von Jüd*innenfeindschaft geben. Dazu gehört auch die Benennung von muslimisch- antisemitischen Antisemitismus, der bisher in unserer Gesellschaft kaum thematisiert wird. Aber auch die obsessive und surreale Hass- und Feindbildrhetorik von Linken im israelbezogenen Antisemitismus muss kritisiert und thematisiert werden. Um Jüd*innenhass effektiv begegnen zu können, muss der vorherrschende anti-israelische Antisemitismus in den Fokus genommen und bekämpft werden. Doppelstandards in Bezug auf die Verurteilung von Antisemitismus müssen beendet werden. Diese sind einer der Gründe, warum es bisher keine flächendeckenden Maßnahmen gibt. Gleichwohl lehnen wir die Behauptung eines importierten Antisemitismus ab, mit der konservative und nationalistische Kräfte die antisemitische Kontinuität in Deutschland und Europa relativieren und als Argument gegen Migration und Migrant*innen instrumentalisieren. Um Jüd*innenhass effektiv zu bekämpfen, muss rechter, linker sowie muslimischer Antisemitismus gleichbehandelt werden. 
    • Um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, sind Antisemitismus-Beauftragte notwendig, nicht nur auf den Länderebenen, sondern auch im Bund. Ein*e ständige*r hauptamtlicher Beauftragte*r auf Bundesebene und in jedem Land sind deshalb unerlässlich. Diese Personen brauchen außerdem eine adäquate Ausstattung mit Ressourcen. Sowohl Handlungsbefugnisse, finanzielle Mittel und Mitarbeiter*innen gehören dazu. Bei der Besetzung dieser Stellen ist unbedingt darauf zu achten, dass Personen mit jüdischem Hintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden.
    • Jüd*innenhass muss international bekämpft werden. Führende Politiker*innen, die den jüdischen Staat als “Kolonial- und Unrechtsstaat” bezeichnen, oder EU Parlamentarier*innen, die applaudieren, wenn im Parlament bekannte judeophobe Stereotype artikuliert werden, müssen mit aller Entschlossenheit darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieses Verhalten nicht geduldet wird. Es reicht nicht, wenn Neonazis, Islamist*innen und BDS-Aktivist*innen kritisiert werden. Wir müssen auch einen Blick auf die Bühne der internationalen Politik werden und auch dort eingreifen. Wer aus diplomatischer Zurückhaltung und realpolitischen Überlegungen heraus schweigt, trägt passiv zur Erstarkung und Tolerierung von Jüd*innenhass bei. Wir fordern deshalb die Bundes- und Landesregierung dazu auf, sich aktiv im Kampf gegen den Antisemitismus, auch auf politischer Ebene, zu engagieren und diesem Verhalten Einhalt zu gebieten.
    • Es muss eine konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten geben, nur so kann effektiv gegen Antisemitismus vorgegangen werden.
    • Auch die Antisemitismusforschung muss ausgebaut und besser finanziert werden. Deshalb sind langfristig angelegte Forschungsförderungen wichtig, um die Hintergründe und Mechanismen von Antisemitismus zu untersuchen und zu analysieren.
    • Im Hinblick auf die Prävention von Antisemitismus ist ebenfalls eine dauerhafte Förderung notwendig.
    • Um eine in Bezug auf den modernen Antisemitismus sensibilisierte Gesellschaft zu stärken, soll der Bezirksvorstand einen Workshop organisieren, der sich diesem Thema widmet. Dazu sollen Expert*innen aus der Antisemitismusforschung und entsprechende Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft eingeladen werden. 
    Beschluss-PDF:
    Überweisungs-PDF: