I-4 Solidarität ist eine Waffe – we stand with Rojava

Status:
Annahme

Wir zeigen uns solidarisch mit der Autonomieregion Rojava im Norden Syriens. Rojava stellt einen besonderen Schutzraum für einige Minderheiten da und ist ein weltweit einzigartiges gesellschaftliches Projekt. Auf dem Gebiet gilt ein Gesellschaftsvertrag, der die Form der Selbstverwaltung festschreibt. Dort ist untere anderem die absolute Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, die Religionsfreiheit und die Vergesellschaftung von natürlich vorkommenden Ressourcen geregelt.  

Dieses Projekt, das Minderheiten schützt und ohne einen Staat auskommt muss geschützt werden, denn es ist nicht nur radikal demokratisch und feministisch, sondern auch sozialistisch. Deshalb resultiert für uns aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die Region aus unserer Sicht die Notwendigkeit der Selbstverteidigung durch Waffen. 

Wir fordern die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich Israel anzuschließen und die Kurd*innen in Rojava zu unterstützen. Das umfasst für uns strukturelle, diplomatische und aber auch militärische Unterstützung der kurdischen Streitkräfte YPG/YPJ. Darüber hinaus müssen die deutschen Waffenexporte insbesondere in die Türkei dauerhaft gestoppt werden.  

Wir fordern außerdem die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen. 

Weiterhin fordern wir die Länder auf, die in den selbstverwalteten Gebieten sitzenden IS Kämpfer*innen zurück in ihre Heimatländer zu holen. Zurzeit sind dies etwa 7000 Menschen. Die Gefangenen üben allein durch ihre Anwesenheit schon großen Druck auf die Autonomieregion aus und es ist davon auszugehen, dass sich der IS dort weiter organisiert. Die Gefangenen deutschen IS Kämpfer*innen, ihre Partner*innen und Kinder müssen nach Deutschland zurückgebracht werden, hier angeklagt und deradikalisiert werden. Wir dürfen Rojava nicht die Bürde der Verantwortung auferlegen, vor allem in Zeiten, in denen die Region stark unter türkischem Druck steht und selbst Hilfe braucht.  

Nicht zuletzt muss die geopolitische Bedeutung Rojavas für Israel bedacht werden, denn die Region hat einen zunehmenden Einfluss auf die syrische Regierung in Damaskus aufgebaut. Bislang hatte der Iran, einer der größten Feinde Israels, seine geopolitischen Interessen in Syrien – beispielsweise in Form von Waffenlieferungen an die islamistische „Hezbollah“ auf syrischem Boden immer schwerer verfolgen können. Perspektivisch schienen Waffenlieferungen an die „Hezbollah“ in einem demokratischeren Syrien nicht länger möglich zu sein. 

Durch den von Donald Trump beschlossenen Rückzug der US-Truppen ist der Einfluss der Region Rojava deutlich zurückgegangen, denn dadurch wurde der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei mit dem Ziel der ethnischen Säuberung möglich gemacht. Damit droht nicht nur die Vertreibung und Völkermord der syrischen Kurd*innen, sondern auch das Zusammenbrechen aller demokratischen Bemühungen in Syrien, die in der Folge zu einer neuen massiven Bedrohungslage Israels führen würden.  

In der Konsequenz sind nicht nur die Kurd*innen einer existenziellen Bedrohungslage ausgesetzt, sondern auch für Israel hat der Kampf um Rojava eine essenzielle Bedeutung. Für uns ist klar: wir stehen an der Seite von Rojava und solidarisieren uns mit diesem einzigartigen Projekt. 

Empfehlung der Antragskommission:
Weiterleitung als Material an die Bundestagsfraktion und die SPE-Fraktion