A-01-4-17

Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente – Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern Die SPD setzt sich für eine umlagefinanzierte, solidarische gesetzlichen Rente (GRV) als Hauptsäule der Altersvorsorge ein, die den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt. Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit … Continued

Ge-03 Förderung tierversuchsfreier Medizin

Tierversuchsfreie Medizin soll gefördert werden, Alternativen zu Tierversuchen sollen verstärkte finanzielle und ideelle Unterstützung und Förderung erhalten, es soll deutlich mehr Förderpreise für tierversuchsfreie Medizin geben.

W-01 Trassenneubau ablehnen - Engpassbeseitigung realisieren

In die SPD Wahlprogramme zur Bundes- und Landtagswahl und andere öffentliche Äußerungen und Publikationen soll zum Thema „Investition in die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität“ die Ablehnung des trassenfernen Neubaus der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld aufgenommen werden.

Ge-09 Kinderfreundliche Infrastruktur jenseits von Geschlechterstereotypen

Wir fordern die geschlechterstereotype Beschilderungen im öffentlichen Raum zu beseitigen. Als Beispiel und Anlass sind hier Beschilderungen wie „Mutter-Kind-Parkplatz“ auf öffentlichen Park-Anlagen zu sehen. Die Kommunen sollen aber auch aufgefordert werden, Gewerbetreibende zu ähnlichen Umbeschilderungen anzuregen, ggf. durch finanzielle Förderung. Darüber hinaus sollen Geschlechterstereotype aus der StVO entfernt werden, wie im Verkehrszeichen 239 „Gehweg“ (Vorschriftszeichen … Continued

R-01 Aufstockung des polizeilichen Personals zur verstärkten Überwachung des fließenden Verkehrs

Die besten Verkehrsge- und -verbote, um den Straßenverkehr möglichst gefahrarm und sicher zu gestalten, nützen wenig, wenn zu wenige Polizist*innen vorhanden sind, um regelmäßige Kontrollen durchzuführen und die Verkehrsteilnehmer*innen so auf Fehlverhalten hinzuweisen. Bestimmte Kontrollen müssen häufig durchgeführt werden, um die Menschen auf Fehlverhalten hinzuweisen und so zu einer Verhaltensänderung beizutragen. Dazu gehören beispielsweise Kontrollen … Continued

GS-03 Mehr kassenärztliche Zulassungen für Psychotherapeut*innen

Medizinische Unterversorgung ist teuer und unmenschlich, deswegen fordern wir, dass die Festlegung der Anzahl der Kassensitze von Psychotherapeuten sich am realen Bedarf orientiert und nicht am Schlüssel. Für eine*n psychisch Kranke*n mit gesetzlicher Krankenversicherung, der eine ambulante Therapie machen muss, sieht es schlecht aus. Der typische Fall läuft so ab: der* Hausarzt*in rät zu einer … Continued

GS-04 Lebensmittelampel einführen

Der SPD-Bezirksparteitag möge beschließen, dass künftig auf allen in Deutschland verkäuflichen verarbeiteten Lebensmitteln eine Lebensmittelampel zusätzlich zu den bisher vorgeschriebenen Lebensmittelkennzeichnung zu benutzen ist, welche sich auf die Inhaltsstoffe Zucker, Salz und Fett bezieht. Verbraucherinnen und Verbrauchern muss es auch ohne ein Hochschulstudium und stundenlange Recherche möglich sein, zu erkennen, ob ein Lebensmittel gemeinhin als … Continued

A-04 Mehr Gleichberechtigung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser fördern

Alleinerziehende Eltern, insbesondere die Gruppe der geschiedenen Mütter, sind in Deutschland finanziell schlechter gestellt und befinden sich weiterhin besonders häufig in Einkommensarmut. Diese Benachteiligung entsteht z.B. durch die eingeschränkte Möglichkeit zur Förderung der beruflichen Karriere, insbesondere im Zusammenhang mit der Kindesbetreuung. Deswegen schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, welche zukünftig ermöglichen sollen, dass beide … Continued

Ge-06 Ablösung von Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften

Der SPD-Bezirk Hannover wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass von den zuständigen Stellen geprüft wird, wie die Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften zeitnah erfolgen kann.