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I-05 Jamas Sera Vencido – Chiles antikapitalistischen Kampf konsequent unterstützen!

Die Militärdiktatur und ihre Folgen 1970 wurde mit Salvador Allende, der für das Wähler*innenbündnis der Unidad Popular antrat, erstmals ein sozialistischer Präsident gewählt. Allende brach mit der konservativen Politik seiner Vorgängerregierungen und setzte vor allem durch Lohnerhöhungen, Vergesellschaftungen und Enteignungen auf Umverteilung. Außenpolitisch hat sich die Chilenische Regierung schnell mit den USA zerworfen, die eine … Continued

R-03 Sonderopfer der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten nachhaltig beenden!

Der SPD-Landesparteitag hat am 14. April 2018 beschlossen, dass die SPD-Landtagsfraktion und der Ministerpräsident aktiv darauf hinwirken müssen, dass die durch die „Regierung Wulff“ vorgenommenen Einschnitte beim Weihnachtsgeld der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten rückgängig gemacht werden und hier ein Gleichklang zum Tarifbereich hergestellt wird. Inzwischen hat die niedersächsische Landesregierung erste Schritte in diese Richtung unternommen. … Continued

B-05 Gebundene Ganztagsschulen

Der Bezirksparteitag fordert die Landtagsfraktion auf:  Einführung von flächendeckend gebundene Ganztagschulen in Niedersachsen über alle Schulformen und deren gute finanzielle Ausstattung  Bis auf die Mittagsversorgung entstehen Eltern keine weiteren Kosten.   Die Mehrkosten für die gebundene Ganztagschule sind im nächsten Haushalt einzustellen.  

A-02 Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen nicht weiter verschärfen – Kürzungen bei den Freiwilligendiensten verhindern

Der SPD-Bezirk Hannover spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten (Freiwilliges Soziales Jahr FSJ, Freiwilliges Ökologisches Jahr FÖJ und Freiwilliges Internationales Jahr FIJ) und beim Bundesfreiwilligendienst aus. Der SPD-Bezirk Hannover betont die Bedeutung der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes für die langfristige Fachkräftegewinnung von jungen Menschen in vielen sozialen Berufen, welche … Continued

B-04 Bildungsurlaub für alle! Gleiche Rechte und Regeln für alle Arbeitnehmer:innen

Die zuständigen Stellen werden damit beauftragt, über alle Bundesländergrenzen hinweg eine vereinheitlichte Bildungsurlaubsregelung für alle Arbeitnehmer*Innen im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Ziel ist es zudem, dass eine einheitliche Bildungsurlaubsregelung in allen Bundesländern gilt und es kein Bundesland mehr gibt, in dem Bildungsurlaub nicht existent ist. Ein weiteres Ziel ist es, Bildungsträgern, Bildungswerken, Berufsförderungswerken, Stiftungen, gemeinnützigen … Continued

O-01 Nachhaltige Mitgliederentwicklung

Der Ausbau einer nachhaltigen Strategie zur Mitgliedergewinnung- und Bindung ist notwendig, um die demokratische Teilhabe in der Gesellschaft zu fördern und die politischen Werte und Ziele der Partei voranzutreiben. Folgende Punkte sollen dabei Beachtung finden: Strukturen: Es sollen sich vor Ort feste Ansprechpartner:innen für Neumitglieder etablieren, um den reibungsglosen Einstieg in die Parteiarbeit zu ermöglichen. … Continued

D-01 „Wir l(i)eben Demokratie!“ – Entwicklung einer Kampagne zur Stärkung der Demokratie

Der SPD-Parteivorstand soll eine Kampagne zur Stärkung demokratischer Strukturen entwickeln. Als Basis soll der Slogan „Wir l(i)eben) Demokratie“ dienen und für Werbematerialien und Veranstaltungsformate zur Verfügung stehen. Zusätzlich bedarf es einer klaren Symbolik (Signet, o.ä.) die es ermöglichen soll, die Verbundenheit für die demokratischen Werten unserer Gesellschaft sichtbar zu machen. Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt … Continued

S-01 Richtlinien zur Finanzierung von Wahlkämpfen

In § 26 Finanzen des Organisationstatuts des SPD-Bezirks Hannover wird folgender Absatz neu aufgenommen: (3) Die Finanzierung von Wahlkämpfen der Gliederungen zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen erfolgt nach vom Bezirksvorstand hierfür beschlossenen Grundsätzen.

A-01 Fachkräftemangel mit innovativen Lösungen bekämpfen, statt auf Bürokratie zu setzen!

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sollen folgende Punkte angestoßen werden, um die Herausforderungen des Fachkräftemangels und die Transformation der Arbeitswelt zu bewältigen:  Ausbau der interkulturellen Kompetenz in Betrieben und Behörden durch Schulungen. Mehr staatlich geförderte Angebote für Sprachkurse, insbesondere im ländlichen Raum. Ausbau von speziellen Berufssprachkurzangeboten, insbesondere betriebsbezogen und in Mangelberufen. Klare Anerkennung von … Continued