Erst die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking, dann die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking und dann die Fußballweltmeisterschaft in Katar 2022. Dass große Sportereignisse aller Art immer wieder in Ländern mit einer autoritären Regierung stattfinden, gehört mittlerweile zum Alltag im Sportgeschäft. So verbreitet sich der Eindruck, dass es den großen Sportverbänden egal ist, ob sie … Continued
Die Legalisierung des eSET- Verfahrens (elektiver Single Embryo Transfer) unter entsprechender Änderung des Embryonenschutzgesetzes. Embryonen dürfen dann über die Vorkernbildung hinaus konserviert werden. Die Konservierung potentieller Embryonen als Spende ermöglichen Eizellen dürfen grundsätzlich auch an andere Personen gespendet werden mit der Einführung notwendiger Gesetze und Verordnungen, die das Risiko der Ausbeutung minimieren. Eine gleiche finanzielle … Continued
Die Zeit wird knapp, um das beschlossene 1,5-Grad-Ziel aus dem Übereinkommen von Paris der UN-Klimakonferenz aus dem Jahr 2015 noch einzuhalten. Klimaforscher*innen mahnen nunmehr seit Jahren die verheerenden Folgen des Klimawandels und der damit einhergehenden Erderwärmung an. Um zum Beispiel den bedrohlichen Meeresspiegelanstieg durch die Eisschmelze oder vermehrte Extremwetterereignisse wie heftige Regenfälle sowie Dürren und … Continued
Die deutsche Sozialdemokratie hat eine wechselhafte Geschichte im Umgang mit Religion und Kirche. In ihren Ursprüngen war die Arbeiter*innenbewegung klar laizistisch orientiert, strebte also eine vollständige Trennung zwischen Staat und Kirche an. Nach dem Ende des deutschen Kaiserreichs setzte sich die SPD für diese Trennung in der Weimarer Reichsverfassung ein, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. … Continued
„Das ist der Beginn einer Revolution“ Am 16. September 2022 starb Jina (Mahsa) Amini in einem Teheraner Krankenhaus. Drei Tage zuvor war sie von der Gašt-e eršād, der sogenannten “Sittenpolizei”, festgenommen worden, weil sie den Hidschab angeblich nicht vorschriftsgemäß trug. Augenzeug*innen beobachteten, wie die “Sittenpolizei” Amini schlug. Die 22-Jährige überlebte diese Festnahme nicht. Amini war … Continued
Das individuelle Recht auf Asyl ist unter anderem eine Lehre aus der nationalsozialistischen Geschichte Deutschlands. Als Sozialdemokrat*innen stehen wir fest zu diesem grundgesetzlich verbrieften Recht und wir stehen dafür ein, Schutzsuchenden Schutz zu bieten, wie wir es beispielsweise im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gezeigt haben. Vorschläge, das Asylrecht einzuschränken, wie sie zuletzt von … Continued
Mitten in der Sommerpause hat das Bundesinnenministerium ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem diverse Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten vorgeschlagen werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Vorschläge scharf. Besonders problematisch sehen wir folgende Aspekte: Verlängerung des Ausreisegewahrsams: Die bisherige Höchstdauer soll von zehn auf 28 Tage erhöht werden. Einen Menschen fast einen Monat zu inhaftieren, um in Ruhe … Continued
Die Bundesrepublik Deutschland hat eine der restriktivsten Gesetzgebungen im Bereich des Embryonenschutzes und im Umgang mit embryonalen Stammzellen. Während fast alle anderen europäischen Staaten einen Weg gefunden haben, Embryonenschutz durch Aufsicht und Regulation zu gewährleisten und trotzdem relevante Forschung zu ermöglichen, hat sich der deutsche Gesetzgeber vor über 30 Jahren für rigorose Verbote entschieden. Während … Continued
Dienstjahr, Deutschlandjahr, Pflichtdienst: Immer wieder wird uns alter Wein in neuen Schläuchen serviert. Zuletzt waren es einzelne Bundestagsabgeordnete, die einen dreimonatigen sozialen Pflichtdienst gefordert haben, und damit auf den Wagen von unserem Bundespräsidenten sprang, der zuvor öffentlich eine soziale Pflichtzeit zur Debatte stellte und dabei vom Militärdienst bis zur Betreuung von Senior*innen eine Bandbreite an … Continued
Die Anerkennung, dass die Deckelung von Neuverschuldung in Form der Schuldenbremse oder der europäischen Maastricht-Kriterien im Grundsatz falsch sowie dysfunktional sind und daher abgeschafft gehören. Wenn Sparen zum Selbstzweck wird, stranguliert dies die ökonomische und politische Handlungsfähigkeit eines Staates und untergräbt so seine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung. Die kurzfristige Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Schuldenbremse auch … Continued