Tierwohllabel müssen verpflichtend über alle Nutztierarten und tierischen Nebenprodukte Anwendung finden. Daneben müssen Tierwohlstandards die Haltungsbedingungen auch auf verarbeiteten Produkten sowohl im Lebensmitteleinzelhandel als auch in der Gastronomie, bei Fleischer:innen und Bäcker:innen ablesbar sein.
Die Landtags- und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, bestehende Förderprogramme zum Erwerb von Wohneigentum zu erweitern oder entsprechende Programme neu zu initiieren, so dass die Wohneigentumsquote in Deutschland erheblich, mindestens jedoch um 30 Prozent, gesteigert werden kann. Hierbei ist auch zu prüfen, inwiefern die Grunderwerbsteuer abgesenkt oder einmalig ausgesetzt werden muss, um zusätzliche Anreize zum Erwerb von … Continued
Die SPD setzt sich für eine sozial gerechte Verkehrswende ein. Das Deutschland-Ticket ist für die Verkehrswende und die Attraktivität des ÖPNV sicherlich ein Meilenstein, der jedoch im Detail ausbaufähig ist. Darüber hinaus ist es im ländlichen Raum aufgrund des deutlich schlechteren Angebotes deutlich weniger wert. Im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es hier … Continued
Die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion sowie der SPD-Bundesvorstand werden aufgefordert, sich in der Ampel-Koalition für eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Reform des Familienrechts noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode gemäß den untenstehenden Maßnahmen einzusetzen. Kernaufgaben sollen dabei sein, zum einen die im aktuellen Gesetz bestehende Ungleichbehandlung zwischen nichtehelichen und ehelichen Lebensgemeinschaften sowie zwischen … Continued
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen einzusetzen und einen entsprechenden Antrag in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Diese Kennzeichnung soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) aus einem individualisierten, aber anonymisierten Nummer- und oder Buchstabencode bestehen, der für Außenstehende keinerlei Rückschluss auf … Continued
Es wird beantragt, dass der SPD-Parteivorstand auf Bundesebene sich dafür einsetzt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl 2025 vor Desinformationskampagnen und Beeinflussung durch generative KI-Modelle wie ChatGPT zu ergreifen. Der Parteivorstand soll auf Regierungsebene, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien, zuständigen Behörden und Experten eine Strategie zur Prävention und Bekämpfung solcher Kampagnen entwickeln und umsetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, Gesetzesinitiativen für eine Arbeitszeitverkürzung von erziehenden Eltern mit Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres bei Ausgleich von Vergütungsnachteilen und Rentenansprüchen auf den Weg zu bringen.
Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach der weltweiten Corona-Krise spüren wir jetzt seit über einem Jahr auch hier bei uns die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit ja nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine … Continued
Die Niedersächsische Kommunalverfassung soll ein Nebeneinander von Ortsräten und Stadtbezirksräten als Mischform zulassen. Alternativ soll es bei der Einführung von Stadtbezirksräten den Gemeinden und Räten ermöglicht werden, über die Größe und Gestalt der Grenzen von Stadtbezirken frei zu entscheiden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Inhalte der DIN EN 13402 in geeigneter Form in verbindliche Verordnungen zu überführen.