Die SPD setzt sich für eine sozial gerechte Verkehrswende ein. Das Deutschland-Ticket ist für die Verkehrswende und die Attraktivität des ÖPNV sicherlich ein Meilenstein, der jedoch im Detail ausbaufähig ist. Darüber hinaus ist es im ländlichen Raum aufgrund des deutlich schlechteren Angebotes deutlich weniger wert. Im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es hier wesentlicher Verbesserungen.
Dazu gehört ein starker Ausbau des ÖPNV, insbesondere in ländlichen Regionen, und eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Es muss eine Mobilitätsgarantie geben: Jede und jeder muss die Möglichkeit haben, innerhalb von 30 Minuten ein bezahlbares Angebot des ÖPNV erreichen und nutzen zu können. Das Deutschland-Ticket ist für die Attraktivität bundesweit sicherlich ein Meilenstein, ist aber im ländlichen Raum aufgrund des deutlich schlechteren Angebotes deutlich weniger wert. Im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es hierzu weiterer Maßnahmen.
Dazu fordern wir im Einzelnen:
- Vergünstigung des Deutschlandtickets bundesweit für Empfänger*innen von Transferleistungen, Alleinerziehenden und Menschen unter 25 Jahren auf 29 Euro. Dazu muss die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren bundesweit inklusiv sein, ebenso die Mitnahme von Fahrrädern außerhalb der Stoßzeiten. Der Bund muss sicherstellen, dass das Ticket auch als Papierticket oder als Karte zu erhalten. Ferner muss es möglich sein, dass Ticket unabhängig von einem Abo auch nur für einen Monat zu erwerben.
- Stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesländer und des Bundes am Ausbau des ÖPNV in den Kommunen. Es fehlt vor Ort nicht an Ideen, aber in Zeiten knapper kommunaler Kassen an den notwendigen finanziellen Mitteln.
- Stärkere Förderung von Rufbus- und On-Demand-Systemen speziell im ländlichen Raum, um eine gute ÖPNV-Anbindung zu ermöglichen.
- Förderung der Vereinheitlichung der Tarifbereiche / Buchungssysteme. Die App des VBN (Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen), der „Fahrplaner“, ist ein guter Anfang, um überhaupt zentral Verbindungen und Angebote zu sehen, allerdings muss es auch möglich sein, in dieser App ein Busticket oder von Anschluss-Angeboten zu buchen. Bisher ist lediglich die Buchung von Zugtickets möglich.
- Förderung von Anschluss-Mobilitätsangeboten an zentralen Busbahnhöfen (ZOB) wie Leihfahrräder oder Carsharing-Stationen.
- Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum
- Bei Förderprogrammen für den Ausbau des ÖPNV muss künftig, soweit praktikabel, auf E-Mobilität gesetzt werden, als Beispiel sei hier die E-Bus-Flotte von Mycity in der Stadt Uelzen zu nennen
- Personenbeförderung muss für Kommunen eine Pflichtaufgabe, keine sog. freiwillige Leistung, sein – Die Mobilitätsgarantie ist dabei das Ziel: Jede und jeder muss innerhalb von 30 Minuten ein bezahlbares Angebot des ÖPNV erreichen und nutzen können
Die Verkehrswende ist ohne eine deutliche Stärkung des ÖPNV nicht denkbar. Im Verkehrssektor sind Pkw und Motorräder für einen Großteil der Co2-Emissionen verantwortlich. Um wirksame Co2-Reduktionen zu erreichen, müssen mehrere Maßnahmen parallel erfolgen. Dazu gehört, dass der ÖPNV gestärkt wird, auch und gerade im ländlichen Raum. Zwar wird Mobilität im ländlichen Raum nicht ohne Pkw funktionieren, dennoch kann auch im ländlichen Raum mehr getan werden, um den andere Verkehrsmittel als das Auto attraktiv zu machen. Denn eines muss festgestellt werden: Der ÖPNV im ländlichen Raum ist in vielen Kommunen nicht attraktiv. Entweder, der es gibt ÖPNV nur in Form und zu Zeiten von Schulbussen – was 2-4 Verbindungen an Tag bedeutet, mit langen Pausen zwischen der Verbindung am Morgen und der am Mittag/Nachmittag. Oder, wenn es einige Linien mehr gibt, sind die Fahrzeiten lang, unpassend und das Ticket ist teuer oder die Buchung ist unübersichtlich. Das sind Punkte, die sich deutlich verbessern müssen. Es muss attraktiver werden, mit dem ÖPNV zu fahren, durch eine kürzere Taktung, günstigere Preise und auf die Nutzer*innen abgestimmte Fahrzeiten. Das wird sich nicht mehr nur allein mit dem klassischen Linienverkehr bewerkstelligen lassen. Rufbus-Systeme und On-demand-Systeme werden hierfür wichtige Ergänzung sein. Ziel muss eine Mobilitätsgarantie sein: Innerhalb von 30 Minuten muss ein bezahlbares Angebot des ÖPNV erreichbar sein.
Das 49-Euro-Ticket, dessen Einführung wir ausdrücklich begrüßen, ist ein wichtiger Ansatz, um den ÖPNV zu stärken. Es muss jedoch festgestellt werden, dass das Ticket im ländlichen Raum, in Orten ohne Bahnhof und mit keiner oder zwei Busverbindungen am Tag, nicht viel wert ist. Das Grundgesetz verpflichtet uns, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten sicherzustellen. Um das zu erreichen, ist das 49-Euro-Ticket nicht ausreichend. Was es braucht, ist den Ausbau von ÖPNV, mehr Möglichkeiten, mehr Verbindungen.
Um die Attraktivität zu steigern, muss sich nicht nur das Angebot selbst verbessern – es muss auch bezahlbar sein. Das 49-Euro-Ticket ist für viele Menschen noch zu teuer. Im Bürgergeld-Satz sind gerade einmal 45,06 Euro für Verkehr enthalten – das Deutschlandticket ist teurer. Und selbst 45,06 Euro ist für viele Menschen, die Transferleistungen erhalten oder aus anderen Gründen ein sehr niedriges Einkommen haben, noch zu teuer. Deshalb fordern wir ein reduziertes Deutschlandticket für 29 Euro für die oben genannten Personengruppen. Dazu muss die Mitnahme von Kindern kostenlos sein, bis diese Schüler*innen-Tickets erhalten.
ÖPNV wird auch durch übersichtliche und einheitliche Buchungssysteme attraktiver. Niemand möchte erst durch zwei bis Websites surfen oder ein bis zwei verschiedene Apps herunterladen, um ein Ticket kaufen zu können – so ist es aber vielfach. Dies wird sich durch das Deutschlandticket erst dann ändern, wenn dieses deutlich günstiger wird. Derzeit ist es noch teurer als viele Monatsangebote im ländlichen Raum.
In dem Kommunen gibt es vielfach gute Ideen, wie der ÖPNV vor Ort organisiert werden kann – kreativ und passend für did Situation vor Ort. Gleichzeitig ist die Haushaltslage vieler Kommunen angespannt, nicht zu letzt durch die steigenden Zahlen geflüchteter Menschen. Bund und Länder müssen den Kommunen daher hier den Rücken stärken und mehr Gelder zur Verfügung stellen. Dauerhaft und zusätzlich in Form von guten und auf Nachhaltigkeit achtenden Förderprogrammen. Bei Förderprogrammen sollten insbesondere Anschlussangebote berücksichtigt werden, die an ZOBs zur Verfügung stehen – denn auch vom Bahnhof oder ZOB muss in der Regel noch ein Weg zur Schule, nach Hause oder zum Arbeitsplatz zurückgelegt werden. Um Kommunen zu entlasten, ist es erforderlich, den ÖPNV auch jenseits des Schüler*innen-Transportes nicht als freiwillige Aufgabe, sondern als Pflichtaufgabe einzustufen – dann kann zumindest die Kommunalaufsicht den Kommunen, die hier einen Schwerpunkt setzen sollen, keinen Strich durch die Rechnung machen.
Wenn diese Punkte umgesetzt werden, ist es möglich, einen guten und attraktiven ÖPNV zu gestalten, der gemeinsam mit einem verbesserten Deutschlandticket einen wirkungsvollen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann.
Erledigt durch Koalitionsvereinbarungen Land (S. 29) und Bund (S. 39 f.)
Die SPD setzt sich für eine sozial gerechte Verkehrswende ein. Das Deutschland-Ticket ist für die Verkehrswende und die Attraktivität des ÖPNV sicherlich ein Meilenstein, der jedoch im Detail ausbaufähig ist. Darüber hinaus ist es im ländlichen Raum aufgrund des deutlich schlechteren Angebotes deutlich weniger wert. Im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es hier wesentlicher Verbesserungen.
Dazu gehört ein starker Ausbau des ÖPNV, insbesondere in ländlichen Regionen, und eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Es muss eine Mobilitätsgarantie geben: Jede und jeder muss die Möglichkeit haben, innerhalb von 30 Minuten ein bezahlbares Angebot des ÖPNV erreichen und nutzen zu können. Das Deutschland-Ticket ist für die Attraktivität bundesweit sicherlich ein Meilenstein, ist aber im ländlichen Raum aufgrund des deutlich schlechteren Angebotes deutlich weniger wert. Im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es hierzu weiterer Maßnahmen.
Dazu fordern wir im Einzelnen:
- Vergünstigung des Deutschlandtickets bundesweit für Empfänger*innen von Transferleistungen, Alleinerziehenden und Menschen unter 25 Jahren auf 29 Euro. Dazu muss die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren bundesweit inklusiv sein, ebenso die Mitnahme von Fahrrädern außerhalb der Stoßzeiten. Der Bund muss sicherstellen, dass das Ticket auch als Papierticket oder als Karte zu erhalten. Ferner muss es möglich sein, dass Ticket unabhängig von einem Abo auch nur für einen Monat zu erwerben.
- Stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesländer und des Bundes am Ausbau des ÖPNV in den Kommunen. Es fehlt vor Ort nicht an Ideen, aber in Zeiten knapper kommunaler Kassen an den notwendigen finanziellen Mitteln.
- Stärkere Förderung von Rufbus- und On-Demand-Systemen speziell im ländlichen Raum, um eine gute ÖPNV-Anbindung zu ermöglichen.
- Förderung der Vereinheitlichung der Tarifbereiche / Buchungssysteme. Die App des VBN (Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen), der „Fahrplaner“, ist ein guter Anfang, um überhaupt zentral Verbindungen und Angebote zu sehen, allerdings muss es auch möglich sein, in dieser App ein Busticket oder von Anschluss-Angeboten zu buchen. Bisher ist lediglich die Buchung von Zugtickets möglich.
- Förderung von Anschluss-Mobilitätsangeboten an zentralen Busbahnhöfen (ZOB) wie Leihfahrräder oder Carsharing-Stationen.
- Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum
- Bei Förderprogrammen für den Ausbau des ÖPNV muss künftig, soweit praktikabel, auf E-Mobilität gesetzt werden, als Beispiel sei hier die E-Bus-Flotte von Mycity in der Stadt Uelzen zu nennen
- Personenbeförderung muss für Kommunen eine Pflichtaufgabe, keine sog. freiwillige Leistung, sein – Die Mobilitätsgarantie ist dabei das Ziel: Jede und jeder muss innerhalb von 30 Minuten ein bezahlbares Angebot des ÖPNV erreichen und nutzen können