A-02 Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen nicht weiter verschärfen – Kürzungen bei den Freiwilligendiensten verhindern

Status:
Annahme

Der SPD-Bezirk Hannover spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten (Freiwilliges Soziales Jahr FSJ, Freiwilliges Ökologisches Jahr FÖJ und Freiwilliges Internationales Jahr FIJ) und beim Bundesfreiwilligendienst aus. Der SPD-Bezirk Hannover betont die Bedeutung der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes für die langfristige Fachkräftegewinnung von jungen Menschen in vielen sozialen Berufen, welche aktuell unter akutem Fachkräftemangel leiden. Ferner betont der SPD-Bezirk Hannover, dass aufgrund der Engpässe in diesen Berufen aktuelle Freiwillige in den verschiedenen Diensten wichtige Unterstützungsarbeiten leisten, deren Wegfall drastische Konsequenzen für alle Beschäftigten in den jeweiligen Einsatzstellen der Freiwilligen hätte. 

Der SPD-Bezirk Hannover bittet die SPD-Bundestagsfraktion entsprechend der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages die geplanten Kürzungen für die Jahre 2024 und 2025 nicht zu akzeptieren und stattdessen die vereinbarte Stärkung der Freiwilligendienste umzusetzen und dabei insbesondere die Beschäftigungsbedingungen der Freiwilligen zu verbessern. Der AfA-Bundesvorstand wird einen entsprechenden Unterstützungsantrag für die Freiwilligendienste für den Bundesparteitag im Dezember 2023 einreichen.

Begründung:

Mit Vorlage des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2024 sind eine Vielzahl von Kürzungen vorgesehen, die auch deshalb vermeintlich notwendig sind, weil ein dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse und eine Verweigerung, die Einnahmeseiten durch eine progressive Steuerpolitik zu verbessern, als rote Linie für den Bundeshaushalt gelten. 

Besonders betroffen von den Kürzungsplänen sind die Freiwilligendienste, zu denen die Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ und FIJ) und der Bundesfreiwilligendienst gehören.  Die Dienste sollen im nächsten Jahr 78 Millionen Euro weniger an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt bekommen, was einem gesamten Rückgang von knapp 24 Prozent entspricht. Für 2025 sollten weitere Kürzungen folgen, so dass mit einer Gesamtkürzung von knapp 40 Prozent in den nächsten beiden Jahren zu rechnen sind. Alleine die Kürzungen in 2024 führen zum Wegfall jeder vierten der aktuell rund 100.000 Einsatzstellen. Dabei werden in ländlichen und strukturschwachen Gegenden, in denen vor allem kleinere Träger aktiv sind, deutlich mehr Stellen wegfallen. 

Diese Kürzungen bedeuten eine auf Jahre geschwächte Fachkräftegewinnung für Berufen, in denen jetzt bereits akuter Fachkräftemangel herrscht. Viele Einsatzstellen in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäuser sind für junge Menschen das erste Kennenlernen mit einem Berufsfeld, dass häufig dazu führt, dass diese Personen später im jenen Berufsfeld aktiv werden. Fällt diese Bindungsmöglichkeit weg, werden weniger junge Menschen Erzieher:innen, Krankenpfleger:innen, Sozialarbeiter:innen oder Betreuer:innen (um nur eine Auswahl der verschiedenen Berufsfelder zu nennen). 

Aktuell bilden die Freiwilligen in den Einsatzstellen auch eine wichtige Stütze, wenngleich dies im System der Freiwilligendienste anders angelegt ist. In vielen Einsatzstellen sorgt der akute Personalmangel dafür, dass die Arbeitskraft der Freiwilligen eine spürbare Entlastung für alle Beschäftigten ist. Entfällt diese, leiden die Beschäftigten in einer Vielzahl von systemrelevanten und häufig weniger gut entlohnten Berufen, die bereits massiv unter der Corona-Pandemie und der Inflation gelitten haben und leiden. Auch deshalb muss sich die AfA hier klar positionieren und deutlich machen, dass die Kürzungen an den Freiwilligendiensten eine eindeutige Kürzung auf dem Rücken der Beschäftigten ist. 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Version der Antragskommission:

Adressat:

SPD-Bundestagsfraktion

Beschluss: Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen nicht weiter verschärfen – Kürzungen bei den Freiwilligendiensten verhindern
Text des Beschlusses:

Der SPD-Bezirk Hannover spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten (Freiwilliges Soziales Jahr FSJ, Freiwilliges Ökologisches Jahr FÖJ und Freiwilliges Internationales Jahr FIJ) und beim Bundesfreiwilligendienst aus. Der SPD-Bezirk Hannover betont die Bedeutung der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes für die langfristige Fachkräftegewinnung von jungen Menschen in vielen sozialen Berufen, welche aktuell unter akutem Fachkräftemangel leiden. Ferner betont der SPD-Bezirk Hannover, dass aufgrund der Engpässe in diesen Berufen aktuelle Freiwillige in den verschiedenen Diensten wichtige Unterstützungsarbeiten leisten, deren Wegfall drastische Konsequenzen für alle Beschäftigten in den jeweiligen Einsatzstellen der Freiwilligen hätte. 

Der SPD-Bezirk Hannover bittet die SPD-Bundestagsfraktion entsprechend der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages die geplanten Kürzungen für die Jahre 2024 und 2025 nicht zu akzeptieren und stattdessen die vereinbarte Stärkung der Freiwilligendienste umzusetzen und dabei insbesondere die Beschäftigungsbedingungen der Freiwilligen zu verbessern. Der AfA-Bundesvorstand wird einen entsprechenden Unterstützungsantrag für die Freiwilligendienste für den Bundesparteitag im Dezember 2023 einreichen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: