Gegenüber dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, der sogenannten Grünen Gentechnik, herrscht in Europa und insbesondere in Deutschland viel Skepsis. Veränderungen im Erbgut von Pflanzen werden als Bedrohung wahrgenommen und insbesondere mit Konzernen wie Monsanto verbunden. Wir als sprechen uns dafür aus, diese pauschale Ablehnung der Grünen Gentechnik und die damit verbundene Technologiekritik zu … Continued
Die SPD steht für eine lange Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Die Stärkung der Rechte und der Mitbestimmung der Arbeiter*innen und auch aller anderen Arbeitnehmer*innen sind für uns daher ein elementarer und unverhandelbarer Bestandteil unseres politischen Strebens und die Gewerkschaften sind in dieser Frage unsere natürlich Bündnispartnerinnen. Nach über 150 Jahren dieses Kampfes haben wir gemeinsam viele … Continued
BAföG wird in Zukunft nur noch elternunabhängig vergeben. Der BAföG-Grundsatz muss auf mindestens 900 Euro erhöht werden. Zusätzlich zum Grundbedarf von 900 Euro muss es einen Mietzuschuss je nach lokalem Mietspiegel geben. BAföG muss nach einem Studienabbruch für ein zweites Studium beantragt werden können. Die Altersgrenze von 30 Jahren wird abgeschafft.
Das Bundesurlaubsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. In einer Arbeitswelt, die sich zunehmend flexibilisiert und in der die Tarifbindung in immer mehr Branchen massiv abnimmt, muss auch so ein zentrales Gesetz mit der Zeit gehen. Konkret müssen folgende Punkte anders oder neu geregelt werden: Der derzeitige Mindestanspruch (24 Urlaubstage bei 6 Arbeitstagen in der Woche) ist … Continued
Familienzentren sind institutionell im KitaG (Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) zu verankern und in ganz Niedersachsen als ganztägigen Treffpunkte für Kinder und ihre Eltern weiterzuentwickeln. Wir schaffen im KiTaG die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen, um den Familienzentren, wenn gewünscht und räumlich umsetzbar, auch eine weitere Öffnung in den Stadtteil zu ermöglichen.
Im Gesetz wird der Aufgabenbereich der Kindertagesspflege gemäß des SGB VIII §22 verankert.
Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden für alle Berechtigten als Vollzuschuss eingeführt, die Altersgrenze von 30 Jahren wird abgeschafft.
Das Rentenniveau für die Altersrente nach dem SGB VI wird wieder auf 70 Prozent angehoben.
Artikel 6 des Grundgesetzes stellt die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Zur Förderung eines schnellen Studienabschlusses und im Hinblick auf die Schulregelung „G8“ ist das Höchstalter für den Bezug von Kindergeld auf die Vollendung des 25. Lebensjahres herabgesetzt worden. Diese Regelung ist lebensfremd und benachteiligt Kinder in Familien mit geringem Einkommen. Durch … Continued
Auf Parteitagen und Konferenzen der Jusos und der SPD müssen alle Anträge in klarer und möglichst leicht verständlicher Sprache gehalten werden. Fachbegriffe sollen durch einfachere Begriffe ersetzt werden und ansonsten erklärt werden. Abkürzungen sind zu erklären.