Im Zuge des Prozesses #SPDerneuern und „SPD weiblicher machen“ ist es notwendig, die Frauen in der Partei deutlich zu stärken. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung einer Stabsstelle Gleichstellung im Willy-Brandt-Haus. Dabei können wir nicht stehen bleiben. Auch auf Landes-, Bezirks- und Unterbezirksebene muss sich die SPD besser aufstellen. Deshalb fordern wir insbesondere die Landesverbände, Bezirke … Continued
Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass Parteiveranstaltungen und Parteitage dazu dienen sollen, politische Meinungsbildung voranzutreiben. Dazu soll die Zeit der Grußworte und sonstiger Eingangsreden zum Anfang der Veranstaltungen drastisch gekürzt werden. Reden, die dennoch als nötig angesehen werden, sollen im Zweifel an das Ende der Veranstaltung gelegt werden.
Keine erneute Große Koalition mit der Union für die kommende Bundestagswahl – für einen klaren Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Die SPD-Region Hannover begrüßt das vom Bundesvorstand ausgegebene Ziel, die SPD zu erneuern, um sie letztendlich auch wieder attraktiver und wählbarer zu machen. Die Herausforderung besteht nun darin, herauszufinden, mit welchen konkreten Maßnahmen die in Aussicht gestellte Erneuerung der Partei glaubwürdig eingeleitet werden kann. Bei der Bestimmung des Parteivorsitzes und der Nominierung für die Kanzlerkandidatur … Continued
Der Bezirk Hannover begrüßt das vom Bundesvorstand ausgegebene Ziel, die SPD zu erneuern, um sie letztendlich auch wieder attraktiver und wählbarer zu machen. Die Herausforderung besteht nun darin, herauszufinden, mit welchen konkreten Maßnahmen die in Aussicht gestellte Erneuerung der Partei glaubwürdig eingeleitet werden kann. Es wird eine Ehrenamtlichen-Quote von 50Prozent für den Bundesvorstand eingeführt, mit … Continued
Der SPD-Bezirk Hannover stellt den Antrag an den Bundesparteitag, den Mitgliedern über den Login-Bereich der Homepage zu ermöglichen, ihre Interessen und Expertisen anzugeben. Damit sollen die speziellen Interessen und Fachkenntnisse von Mitgliedern etc. einerseits gezielter bedient werden und sind andererseits für die Partei besser nutzbar. Die Angaben müssen dazu automatisiert in der Mavis* verschlüsselt werden. … Continued
Der SPD-Unterbezirk Region Hannover fordert den Parteivorstand auf, eine verlässliche und verständliche Informationspolitik in leichter Sprache zu entwickeln. Eigene Positionen müssen deutlich herausgestellt, Erfolge, Kompromisse und Misserfolge stets als solche benannt und begründet werden. Zugleich hat der Parteivorstand in seinen Informationen darzulegen, wie mit dem betreffenden Thema weiter verfahren werden soll.
Der Bezirk Hannover stellt den Antrag an den Bundesparteitag, das Organisationsstatut wie folgt zu ergänzen: Die SPD führt eine Quotierungsregelung ein, wonach mindestens 50 Prozent der Delegierten zu Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen mit Ehrenamtlichen besetzt werden müssen. Ehrenamtliche sind Mitglieder, die weder Hauptverwaltungsbeamt*innen, Mitglieder des Landtages, des Bundestages oder des Europäischen Parlaments, Minister*innen oder Wahlbeamt*innen … Continued
Der Bezirk Hannover fordert den Parteivorstand auf, im Rahmen der strukturellen Erneuerung der SPD das Online-Angebot so zu optimieren, dass es auch für mobile Endgeräte gut nutzbar ist. Eine regelmäßige, übersichtliche Information der Mitglieder zu wichtigen Themen, Vorhaben und Terminen der Partei auf den verschiedenen Ebenen muss über den Mitgliederbereich der Homepage möglich und im … Continued
Wir fordern den Erhalt und die Weiterführung von Sprachlernklassen an allen Schulen mit einer flexiblen Handhabung durch die Schulen mithilfe eigener Lernkonzepte. Es dürfen keine Kürzungen der Stunden für die Sprachlernklassen und den Sprachförderunterricht erfolgen. Im Gegenteil: Es sollen mehr Investitionen in beide Bereiche unternommen werden. Es müssen ausreichende Schulplätze – sowohl an Regelschulen als … Continued