Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz wird um einen Abschnitt ergänzt: der die Freistellung von gewählten kommunalpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eindeutig regelt, dabei Ausgleichsregelungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schafft und Rechtschutzmöglichkeiten für beide Seiten regeln.
Nachteile bei der Freistellung während der regulären Arbeitszeitunter Fortzahlung aller Entgelte für kommunale Mandatsträger*innen sollen beseitigt werden.
Aus Gerechtigkeitsgründen und zur Stabilisierung der Staatsfinanzen wird die Vermögensteuer nach dem Vermögensteuergesetz (VStG) wiederbelebt. Vermögen oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro wird wieder mit ein Prozent pro Jahr besteuert werden. Grundlage der Berechnung der Steuer sind die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91) aufgestellt hat.
Land und Bund werden aufgefordert, die Instrumente zur Kommunalfinanzierung für die Kommunen so auszugestalten, dass sie den gesellschaftlichen Herausforderungen mit einem ausgeglichenen Haushalt begegnen können, d.h., dass : die Verteilungsschlüssel für Umsatz- und Einkommenssteuer so festzulegen, dass die kommunalen Haushalte langfristig und nachhaltig abgesichert sind; die Kosten für Aufgaben, die in ihren Aufgabenbereich fallen, nicht … Continued
Der SPD-Bezirk Hannover setzt sich dafür ein, dass zukünftig Waffenexporte aus Deutschland heraus höchstens an NATO-Bündnispartner erfolgen, die garantieren, dass die Waffen nicht in die Hände Dritter gelangen.
Antisemitismus wird mehrheitlich über versteckte Kommunikation geäußert. Der häufigste Umweg ist der israelbezogene Antisemitismus, der mit jedem Aufflammen des Nahost-Konflikts auf schmerzhafte Weise deutlich wird. So wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen, als Deckmantel für antisemitische Ressentiments genutzt, die den Staat Israel dämonisieren oder altbekannte antisemitische Feindbilder auf Israel projizieren … Continued
Europas Geschichte ist untrennbar mit dem Kolonialismus und der Ausbeutung, Besetzung und Unterdrückung außereuropäischer Gebiete und ihrer Bevölkerungen verbunden. Dieser Aspekt der Geschichte geht in der öffentlichen Wahrnehmung in Europa jedoch oft unter. Um endlich in einen glaubwürdigen Dialog mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Kolonien treten zu können, fordern wir von den ehemaligen europäischen Kolonialmächten, … Continued
Die erneute Teilnahme von Airlines am europäischen Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen. Seit 2012 wird der europäische Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen aufgrund der Vereinbarung „Globales Marktbasiertes Klimainstrument“ (GMBM) ausgesetzt. Dieses Instrument ist jedoch viel zu lasch und wird die Klimaerwärmung kaum stoppen. Daher muss auch bei außereuropäischen Flügen zum europäischen System zurückgekehrt werden. Auf diese Weise … Continued
Verschärfung der CO2-Ausstoß-Abgabe für Airlines bei EU weiten Flügen Wir fordern: Airlines müssen für all ihre CO2-Emissionen CO2-Ausgleichs-Zertifikate erwerben. Flugverkehrsgesellschaften sind bereits heute in das europäische System für CO2-Zertifikate-Handel eingebunden. So müssen alle Airlines für ihre CO2-Emissionen CO2-Äquivalentzertifikate vorweisen, jedoch müssen sie nur 15 Prozent ihrer CO2-Zertifikate erwerben. Den Rest bekommen sie von der EU … Continued
Die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens sind für uns unumstritten. Wir halten am 1,5° Grad Ziel fest. Darüber hinaus bekennen wir uns weiterhin zum Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 2050. Leider ist jedoch festzustellen, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bei weitem nicht ausreichen und auch die Energiewende … Continued