Der SPD-Bezirk Hannover begrüßt die positive Entwicklung inklusiver Bildung in Niedersachsen. Dies bezieht sich auf den weiteren Ausbau inklusiver Bildung und die schrittweise Auflösung der Förderschule Lernen. Wir fordern die SPD auf, ein durchgängiges inklusives Bildungssystem zu organisieren. Dies bezieht sich vertikal auf alle Bildungssysteme von der Kita über das allgemeine Schulsystem bis hin zur … Continued
Der Unterbezirk und der Bezirk Hannover werden aufgefordert, ein online erreichbares Antrags- und Beschlussarchiv für seine Mitglieder einzurichten, das auch die Beschlussbücher der Parteitage beinhaltet, und die neu eingehenden Anträge sowie die dazu gefassten Beschlüsse auf diesen Ebenen dort zu hinterlegen sowie für seine Mitglieder zugänglich zu machen.
Um das Thema Klima- und Umweltschutz stärker in der Sozialdemokratie zu verankern und nach außen deutlich zu machen, wie wichtig das Thema der Bewältigung der Klimakatastrophe auch für die SPD ist, richtet der Parteivorstand auf Bundesebene eine neue Arbeitsgemeinschaft für Klimaschutz (AG Klima) ein. Aufgaben der AG Klima sollen sein: die Mitwirkung bei der Entwicklung … Continued
Wir fordern, die Frauen im Alter zwischen 35 und 60 Jahren in den Fokus zu nehmen und Ressourcen bereitzustellen, um Frauen in dieser Altersgruppe aktiv zu unterstützen. Dazu muss diese Gruppe aktiv in das Leitbild der Parteiarbeit mit einbezogen werden. Daher fordern wir die Schaffung von Strukturen, um dieses Frauenpotential anzusprechen, adressatengerecht zu werben, für … Continued
Der SPD-Parteivorstand möge im Organisationsstatut im Zusammenhang der Ersatzbewerberinnen folgende Änderung zur wahltechnischen Vorbereitung zukünftiger Europawahlen beschließen: Es werden für alle Kandidatinnen und Kandidaten Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber nach § 9 Absatz 3 EuWg aufgeführt. Bei der Aufstellung von Ersatzbewerber*innen ist zu beachten, dass nach § 4 Abs. 3 der Wahlordnung für eine Kandidatin eine Ersatzbewerberin … Continued
Die SPD setzt sich auf Ebene der Region Hannover, des Landes Niedersachsens und der Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ein: Eine bedarfsorientierte Ausgleichszahlung an finanzschwache Kommunen, die die Mehrbelastung der kommunalen Haushalte durch das gestiegene Zinsniveau kompensiert. Eine deutliche Stärkung des Prinzips der Konnexität. Im Zuge der Auferlegung … Continued
Seit Monaten kämpfen im Iran mutige Menschen, insbesondere Frauen, gegen eine verbrecherische Diktatur. Sie kämpfen für Freiheit, Feminismus und Emanzipation und verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Für die Demonstrierenden ist der freie Zugang zu Informationen und die sichere Kommunikation untereinander essentiell. Es gilt, sie in der Ausübung dieses Menschenrechts zu unterstützen. Zur weltweiten Förderung von … Continued
Die SPD in Niedersachsen intensiviert die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und den Jugendorganisationen der DGB-Gewerkschaften – Hand in Hand gegen Extremismus, vereint im proaktiven Engagement zur Stärkung und Förderung der Demokratie und der Werte des Grundgesetzes. Dabei nimmt die SPD Bezug auf bereits bestehende Ideen und Initiativen wie z.B. Niedersachsen stärkt Demokratie und Demokratie-ABC … Continued
Der SPD-Bezirk Hannover setzt sich dafür ein, neben beschlossenen und avisierten Maßnahmen für flächendeckenden bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen, weitere Energie in die Gestaltung moderater Mieten zu setzen. Dazu sollen neben einer im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Landeswohnungsbaugesellschaft konkrete Maßnahmen durch die SPD-Landtagsfraktion gefördert und nach Möglichkeit mit dem grünen Koalitionspartner umgesetzt werden: Mit Blick auf … Continued
Der SPD-Bezirk Hannover unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bündelung sozialstaatlicher Leistungen für Kinder in der von der Ampelkoalition beschlossenen Kindergrundsicherung. Zugleich fordert die SPD im Bezirk Hannover die bedarfsorientierte Ausgestaltung dieses wichtigen Instruments und dessen Ausweitung auf nicht-materielle Leistungen. Neben einer stärkeren sozialen Infrastruktur vor Ort soll das vor allem die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb … Continued