Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro brutto pro Stunde wird durch eine entsprechende Anpassung des § 1 Abs.2 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) mit Wirkung zum 1. Januar 2024 auf mindesten 14,00 Euro brutto pro Stunde erhöht. Die Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 2 MiLoG, nach welcher sich minderjährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung … Continued
Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro brutto pro Stunde wird durch eine entsprechende Anpassung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit Wirkung zum 1. Januar 2024 auf mindestens 14,00 Euro brutto pro Stunde (entsprechend der Verordnungsempfehlung 60% des Bruttomedianlohns … Continued
Für innerdeutsche Flüge soll § 27 Abs. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) so geändert werden, dass für Flüge aller Art mit Start- und Zielflughafen in Deutschland die im Gesetz genannten Flugbenzine nicht steuerfrei verwendet werden dürfen.
Demnächst wird der Haushalt des Bundes für das Jahr 2024 beschlossen und wir sehen leider, dass es nach Beschluss der Bundesregierung zu massiven Kürzungen in vielen Bereichen kommen wird, die für das Funktionieren dieser Gesellschaft sowie soziale Gerechtigkeit entscheidend sind. Viele Vorhaben, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erkämpft hat, sind … Continued
Der russische Angriffskrieg und die dadurch enorm gestiegenen Energiepreise haben die Inflation in Deutschland in die Höhe schießen lassen. Die Preissteigerungen betreffen in einem besonderen Maße jene Menschen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben müssen – also Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Umgang mit der Inflation ist somit auch eine … Continued
§ 11 Abs. 2 des SPD-Organisationsstatuts ist so zu ändern, dass die Quotierung von 40 Prozent nur noch für weibliche Kandidatinnen gilt. Ersetze dazu “In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen nach Maßgabe dieses Statuts und der Wahlordnung Frauen und Männer mindestens zu je 40 Prozent vertreten sein.” durch “In den Funktionen und Mandaten … Continued
Die Formen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft sind in den letzten Jahrzehnten immer vielfältiger geworden. Die klassische Ehe sowie das Verständnis von Familie bestehend aus „Vater, Mutter, Kind“ ist längst nur noch eines von vielen Modellen des Zusammenlebens. Während sich die Gesellschaft und unser Blick auf Familie gewandelt haben, bezieht sich die Gesetzeslage noch immer … Continued
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), sowohl in seiner aktuellen Form als auch im jüngsten Referent*innenentwurf vom 6. Juni 2023, verfehlt seinen Zweck und belastet Menschen in der Wissenschaft unangemessen. Es bedarf einer umfassenden und sinnvollen Reform. Darüber hinaus ist die Reform des universitären Systems in verschiedenen Bereichen unumgänglich. Die Forderungen des Dresdner Gesetzesentwurfs „Dauerstellen für Daueraufgaben“ von … Continued
In der Vergangenheit gab es bereits vermehrt Versuche, sich dem Thema Strafrecht aus einer vor allem feministischen Perspektive anzunehmen. Überwiegend richten sich die Forderungen auf konkrete fallbezogene Gesetzesänderungen, um so beispielsweise Cat Calling und Stealthing konsequenter zu bestrafen und die Rechte betroffener Personen konsequenter zu schützen. Unserem Selbstverständnis nach hört die Debatte aber nicht bei … Continued
Erst die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking, dann die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking und dann die Fußballweltmeisterschaft in Katar 2022. Dass große Sportereignisse aller Art immer wieder in Ländern mit einer autoritären Regierung stattfinden, gehört mittlerweile zum Alltag im Sportgeschäft. So verbreitet sich der Eindruck, dass es den großen Sportverbänden egal ist, ob sie … Continued