SPD-Bezirk Hannover

Auch eine ununterbrochene Erwerbsbiographie auf Mindestlohnniveau gewährleistet bei Erreichen des Renteneintrittsalters derzeit keinen garantierten Schutz vor Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung nach dem SGB XII.  

Zu Recht weisen viele Expertinnen und Experten darauf hin, dass es daher einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohnes bedarf. Die Mindestlohnkommission, in der die Arbeitgeberseite deutlich überproportional vertreten ist, hat dennoch zu den beiden nächsten Jahreswechseln eine Erhöhung des Mindestlohnes von gerade einmal jeweils 0,41 Euro vorgeschlagen und mutet den Betroffenen damit kräftige Reallohnverluste zu – und das, obwohl die hohe Inflation und die damit verbundenen Reallohnverluste bei den Beschäftigten in Deutschland bereits in den Jahren 2020, 2021 und 2022 nicht von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern veranlasst worden sind.