Seit Monaten kämpfen im Iran mutige Menschen, insbesondere Frauen, gegen eine verbrecherische Diktatur. Sie kämpfen für Freiheit, Feminismus und Emanzipation und verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung.
Für die Demonstrierenden ist der freie Zugang zu Informationen und die sichere Kommunikation untereinander essentiell. Es gilt, sie in der Ausübung dieses Menschenrechts zu unterstützen. Zur weltweiten Förderung von Demokratiebewegungen soll daher ein staatlich finanzierter Fonds für Digitale Freiheit auf Bundes- oder europäischer Ebene eingerichtet werden, der die Wartung, Weiterentwicklung und Verbreitung von digitalen, quelloffenen Werkzeugen für verschlüsselte Kommunikation und zur Umgehung von Zensur fördert. Die Höhe des Fonds sollte sich am US-amerikanischen Pendant, dem Open Technology Fund, orientieren und würde somit bei jährlich 25 Millionen Euro liegen.
Dabei ist sicherzustellen, dass eine unbürokratische Antragsstellung ermöglicht wird, die auch durch die oft kleinen Open-Source-Community-Projekte in diesem Bereich zu händeln ist. Im Rahmen der Auswahlentscheidung sind sowohl Akteure aus der Zivilgesellschaft, aus der Open-Source-Community wie auch Aktivist:innen aus autoritären Regimen einzubeziehen.
Quelloffene Apps, die einen Fokus auf Datenminimierung legen, sind von entscheidender Bedeutung für die Selbstorganisation der Demonstrierenden in vielen autoritären Staaten, auch derzeit im Iran. Sie ermöglichen den Zugang zum freien Internet – wie bspw. das TOR-Netzwerk mit Hilfe des Snowflake-Proxies – und stellen sicher, dass Aktivist:innen sicher kommunizieren können (bspw. über Signal). Einige dieser Tools funktionieren sogar, wenn staatliche Regierung das Internet „ausschalten“ (wie der P2P-Messenger Briar).
Weil diese Apps jedoch jede Kommerzialisierung der Daten der Nutzenden ablehnen, ist ihre Finanzierung regelmäßig prekär. Diese Lücke ist durch staatliche Förderung zu schließen. Es besteht ein öffentliches Interesse an solcher Software, die demokratische Bewegungen auf der ganzen Welt verwenden kann.
Bestehe Förderstrukturen sind jedoch nicht darauf angelegt, die Finanzierung solcher Software zu unterstützen. Sie sind entweder auf digitale Basisinfrastruktur ausgerichtet (wie bspw. der Sovereign Tech Fund), dabei handelt es sich bspw. um Software- Bibliotheken und offene Standards, aber nicht um Endnutzeranwendungen. Oder sie fördern gezielt Innovationen (wie der Prototype Fund), also Neuentwicklungen, nicht Weiterentwicklungen bestehender Software bzw. deren Verbreitung. Es bedarf daher einer eigenen Fördermöglichkeit für „Freiheitstools“.
Adressat:
SPD-Bundestagsfraktion
Seit Monaten kämpfen im Iran mutige Menschen, insbesondere Frauen, gegen eine verbrecherische Diktatur. Sie kämpfen für Freiheit, Feminismus und Emanzipation und verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung.
Für die Demonstrierenden ist der freie Zugang zu Informationen und die sichere Kommunikation untereinander essentiell. Es gilt, sie in der Ausübung dieses Menschenrechts zu unterstützen. Zur weltweiten Förderung von Demokratiebewegungen soll daher ein staatlich finanzierter Fonds für Digitale Freiheit auf Bundes- oder europäischer Ebene eingerichtet werden, der die Wartung, Weiterentwicklung und Verbreitung von digitalen, quelloffenen Werkzeugen für verschlüsselte Kommunikation und zur Umgehung von Zensur fördert. Die Höhe des Fonds sollte sich am US-amerikanischen Pendant, dem Open Technology Fund, orientieren und würde somit bei jährlich 25 Millionen Euro liegen.
Dabei ist sicherzustellen, dass eine unbürokratische Antragsstellung ermöglicht wird, die auch durch die oft kleinen Open-Source-Community-Projekte in diesem Bereich zu händeln ist. Im Rahmen der Auswahlentscheidung sind sowohl Akteure aus der Zivilgesellschaft, aus der Open-Source-Community wie auch Aktivist:innen aus autoritären Regimen einzubeziehen.