Momentan gibt es weltweit etwa 15400 Atomwaffen (geschätzt). Mindestens 9 Staaten besitzen Atomwaffen. Sie sind momentan alle in militärische Konflikte mit anderen Ländern verwickelt. Deutschland hat zwar keine Atomwaffen, ist aber über die Nato in einer sogenannten nuklearen Allianz. Diese Allianz beinhaltet Solidarität aller Mitgliedsstaaten im Bereich nuklearer Rüstung. Das hat zur Folge, dass in … Continued
Eine freie Informationsbeschaffung durch Nutzung verschiedener Quellen ist Grundlage einer offenen Demokratie. Für Gehörlose gibt es derzeit nur wenige Sendungen in Gebärdensprache übersetzt. Daher fordern wir, dass die Nachrichtensendungen der öffentlich rechtlichen Sender in Gebärdensprache übersetzt wird. Des Weiteren fordern wir eine Mindestquote für barrierefreie Sendungen im privaten Fernsehen. Des Weiteren fordern wir, dass jede … Continued
Wir fordern die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auf, den Lehrplan der Schulen dahingehend zu reformieren, dass alle Schüler*innen ab dem Grundschulalter, jährlich einen altersgerechten Erste-Hilfe-Kurs absolvieren.
Es gibt pro Jahr immer weniger Auszubildende, obwohl laut Statistik so viele Unternehmen eine Ausbildung anbieten wie noch nie zuvor. Alleine im Jahre 2016 blieben über 170.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Als Grund dafür betitelt man, dass die junge Generation keine Lust auf die Arbeit hat. Doch die Gründe der wenigen Auszubildende liegen viel tiefgründiger als gedacht. … Continued
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der abgesenkte Beitrag der Vergütungen bei den sogenannten 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) bei Geflüchteten von 80 Cent wieder auf 1,05 Euro die Stunde angehoben wird. Weiterhin fordern wir die Bundestagsfraktion dazu auf, die Vergütung bei 1-Euro-Jobs mittel- bis langfristig auf Mindestlohnniveau zu erhöhen.
Wir Jusos unterstützen eine starke Selbstbestimmung der Kommunen über die Grundversorgung der Gemeinschaft. Ziel muss es sein, den Kommunen das Betreiben von Stadtwerken und die entsprechende Vergabe von Konzessionen zu erleichtern. Daher stellen wir uns entschieden dem Bestreben des Bundeswirtschaftsministeriums entgegen, die Direktvergabe an kommunale Stadtwerke im Energiesektor weiter zu erschweren. Einem Referent*innenentwurf aus dem … Continued
Faschismus und Nationalsozialismus – zwei Begriffe, die gleiche Sache? Bei der Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden deutschen Herrschaft zwischen 1933 und 1945 und dem Holocaust als deren Folge tauchen immer wieder die beiden Begriffe „Faschismus“ und „Nationalsozialismus“ auf. Ein Unterschied dieser beiden Begriffe ist im Kontext der Verwendung meist nicht zu erkennen, eigentlich aber durchaus vorhanden. … Continued
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Visa hinsichtlich der folgenden Punkte zu ändern. Anerkennung von Beziehungen ohne Trauschein/rechtliche Eintrag Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, auch Beziehungen ohne Trauschein oder rechtliche Eintragungen als Grund für die Vergabe eines Visums anzuerkennen. In unserer heutigen und vor allem globalisierten Welt … Continued
Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Studiums- und Berufsabschlüssen einzusetzen. Die Zielsetzung muss dabei sein, eine Vollanerkennung aller Abschlüsse zu erreichen. Hierfür muss insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden zusätzliche Qualifikationen zum Erwerb aller nötigen Bedingungen für eine Abschlussanerkennung zu erlangen. Außerdem muss eine … Continued
Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Bundesagentur für Arbeit verpflichtete ist für jede*n Arbeitssuchende*n die Kosten für Kurse zur Sprachförderung (Deutsch als Fremdsprache) zu übernehmen, sofern mangelnde Sprachkenntnisse der deutschen Sprache zur Ablehnung von Bewerbungen führen. Dies gilt auch für diejenigen, die eine deutsche Universität, zum … Continued