Wir fordern die SPD Fraktion in der Landesregierung dazu auf darauf hinzuwirken, dass die Schulgeldfreiheit für alle Lernenden im Bereich Gesundheit und Soziales möglichst noch ab dem Schuljahr 2019/2020 eingeführt wird. Die SPD Landtagsabgeordneten fordern wir dazu auf, sich für diesen Antrag einzusetzen.
Für eine ordnungsmäßige Fortführung ab dem Schuljahr 2019/2020 muss die Berufseinstiegsbegleitung Anfang April 2019 ausgeschrieben werden. Die Bundesagenturen für Arbeit haben entsprechende Mittel dafür eingeplant und warten nur noch auf die Zusage der Kofinanzierung. Bisher wurde die Maßnahme durch Bundes-ESF Mittel Kofinanziert, welche der Bund nun nicht mehr bereitstellen möchte. Stattdessen sollen die Bundesländer für … Continued
Die SPD im UB Hildesheim fordert eine Verbesserung der Situation und der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Hierzu gehören unter anderem die Anpassung der Ausbildungskapazitäten an den Bedarf, die Schaffung eines durchlässigen und dualen Ausbildungssystems, die Erfassung und Vermittlung durch die Arbeitsagentur, bessere Bezahlung die Schaffung gute Arbeitsbedingungen (u.a. die eine Senkung der Arbeitsintensität durch eine … Continued
Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus einer Direktversicherung noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Laut Mitteilung der Bundesregierung von dieser Woche, habe Bundeskanzlerin A. Merkel die bestehenden parlamentarischen Ansätze zur Lösung dieses Problems verworfen und auch den Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium eine Absage erteilt. … Continued
Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen* besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden. Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und … Continued
Mindestlöhne, die sich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle bewegen, darf es zukünftig in allen europäischen Mitgliedsstaaten nicht mehr geben, da die Entlohnung guter Arbeit zumindest existenzsichernd sein muss. Dazu muss es eine einheitliche Besteuerung geben, um die Wettbewerbsverzerrung zu beenden. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen in Mitgliedsstaaten der EU können durch ihren Verdienst nicht mehr ihren Lebensunterhalt … Continued
Die sozialdemokratischen Vertrer*innen in den Entscheidungsgremien der Sparkassen und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werden aufgefordert, sich dort für die Einführung der geschlechtsneutralen Sprache auf Formularen, Vordrucken und Verträgen einzusetzen.
Wir fordern eine Förderung einer gleichberechtigten Aufteilung des Elterngeldes dahingehend, dass eine ausgeglichene Aufteilung dieser Zeit zwischen beiden Erziehungsberechtigten vorliegen muss, d.h. dass jede*r Erziehungsberechtigte jeweils mindestens 40 Prozent der Zeit in Anspruch nehmen soll.
Wir fordern eine gesetzliche Grundlage für eine deutliche und unmissverständliche Kennzeichnung von Lebensmitteletiketten. Daher fordern wir die Ampel-Kennzeichnung für alle industriell hergestellten Lebensmittel. Dieses Problem ist schon länger bekannt. Von der Bundesregierung wurde deshalb die Aufklärungswebseite lebensmittelklarheit.de geschaltet, doch Aufklärungsarbeit allein reicht hier nicht aus. Die legale Täuschung der Lebensmittelindustrie muss aufhören. Früchtetees ohne Früchte, … Continued
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auch innerhalb der Groko die Abschaffung des § 219a StGB mit der vorhandenen parlamentarischen Mehrheit durchzusetzen.