Wir fordern hiermit, die so genannte Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abzuschaffen, vielmehr sollen Kapitaleinkünfte wieder im regulären System der Einkommensteuer mit dem individuellen Steuersatz und unter Berücksichtigung angefallener Werbungskosten besteuert werden. Durch diese Steuerreform dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen keinesfalls mehr belastet werden.
Wir fordern hiermit, das allgemeine aktive Wahlrecht für alle in Deutschland stattfindenden Wahlen auf 16 Jahre zu senken. Hierfür werden die entsprechenden gewählten Volksvertretungen aufgefordert, entsprechende Änderungen an den Wahlgesetzen vorzunehmen.
Wir fordern die Einführung des Tags der Befreiung am 8. Mai als gesetzlichen bundesweiten Feiertag.
Deswegen schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, welche zukünftig ermöglichen sollen, dass beide Ehepartner*innen oder Eltern die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben auch nach der Geburt der Kinder Vollzeit arbeiten können: Zunächst muss das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Stattdessen soll aus den erhöhten Steuereinnahmen das Elterngeld erhöht werden, um die Familien unabhängig vom Verdienst der … Continued
Medizinische Unterversorgung ist teuer und unmenschlich, deswegen fordern wir, dass die Festlegung der Anzahl der Kassensitze von Psychotherapeut*innen am realen Bedarf orientiert ist und nicht am Schlüssel, laut dem der Bedarf an Psychotherapeut*innen in fast ganz Deutschland gedeckt ist. Für eine*n psychisch Kranke*n mit gesetzlicher Krankenversicherung, der eine ambulante Therapie machen muss, sieht es schlecht … Continued
Wir fordern, dass die in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V in der Fassung vom 22. Januar 2004 und weitere dazugehörige Normen geändert werden, dass der Transport zu medizinisch notwendigen ambulanten Operationen und notwendigen Nachbehandlungen ebenfalls in … Continued
Wir fordern die Entlastung des Gesundheitssystems, durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sowie eine Attraktivitätssteigerung im Pflegebereich in Krankenhäusern und Kliniken durch besser Bezahlung, Ausbildung und Arbeitsbedingungen. Zudem einen besseren Personalschlüssel.
Wir fordern Vergütung durch die Krankenkassen, nicht nur für Gerätediagnostik sondern auch im speziellen für die Beratung, Unterstützung und Aufklärung der Diagnose und Therapie.
Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten gehören zu einer aufgeklärten und selbstbestimmten Gesundheitsvorsorge und müssen für jeden Menschen unabhängig von der individuellen finanziellen Situation möglich sein. Daher müssen regelmäßige, ärztlich durchgeführte Tests auf verbreitete sexuell übertragbare Krankheiten zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen gehören, deren Kosten vollständig übernommen werden. Die Frage, welche Krankheiten dazu gehören und in … Continued
Was ist eigentlich Reproduktionsarbeit? Auch wenn, im Gegensatz zur produktiven Arbeit, am Ende der reproduktiven Arbeit kein greifbares Produkt steht, hat sie für die Gesellschaft einen enormen Wert. Die Reproduktionsarbeit reproduziert – entsprechend ihrem Namen – die produktive Arbeitskraft. Dazu gehört Sorgearbeit wie Kindererziehung, Hausarbeit und Pflegearbeit. Das kann sowohl in Form von Erwerbsarbeit, wie … Continued