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A-14 Dem Wert der Arbeiter*innen gerecht werden!

Zuschläge beim Stundenlohn (z.B. Akkordzuschläge) sollen für die Rente mit angerechnet werden. Arbeitnehmer*innen welche zum Stundenlohn bzw. Grundlohn Zuschläge erhalten, sollen im Krankheitsfall oder anderweitigem Ausfall nicht mehr nur den Stundenlohn/Grundlohn ausbezahlt bekommen, sondern zusätzlich dazu den Durchschnitt an verdienten Zuschlägen aus den letzten drei Monaten. Weitere Arbeitsstunden, über einem Acht-Stunden-Arbeitstag hinaus, sollen 25% höher … Continued

A-13 Leiharbeit klarer und fairer regeln!

Einführung einer Überlassungshöchstdauer (die Dauer, welche dieselbe Person maximal von einem Betrieb als Leiharbeiter*in beschäftigt werden darf) von 18 Monaten. Diese soll auch mit einer vorhandenen Unterbrechung des Personalleasings gelten. Bei einer weiteren Entleihung werden die vorherigen Wochen angerechnet. Die Einführung einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

A-11 Digitaler Kapitalismus: Mitbestimmung verteidigen, Betriebsverfassungsgesetz fit machen!

“Mehr Demokratie wagen” – ein Zitat, dass jede*r Sozialdemokrat*in kennt. Kein geringerer als der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Nachkriegszeit zog mit diesem Slogan in den Wahlkampf und lebte ihn in seiner Kanzlerschaft. Unter der Regierung von Willy Brandt wurden betriebliche Mitbestimmungsrechte nicht nur gegen zunehmenden Widerstand der Arbeitgeber*innen verteidigt, sondern ausgebaut und weitgehend reformiert. Historische … Continued

O-1 SPD erneuern – Perspektiven formulieren

Die breite Diskussion um Kevin Kühnerts Sozialismus-Thesen hat gezeigt: Wir brauchen eine echte Neuausrichtung der SPD. Die versprochene strukturelle, inhaltliche und personelle Erneuerung hat nicht die entsprechenden Erfolge gezeigt oder noch nicht stattgefunden. Als SPD müssen wir uns aber auch wieder an die Grundsatzfragen wagen. Welches Gesellschaftssystem wollen wir? Wie können wir den demokratischen Sozialismus … Continued

Ge-5 Gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung – Teilhabe leben!

Menschen mit Behinderung sind in Deutschland teilweise vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nach § 13 Bundeswahlgesetz dürfen Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Eine Betreuung erfolgt nach § 1896, wenn eine Person infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre … Continued

GS-6 Organspende stärken!

Wir fordern, dass endlich die Widerspruchslösung bei Organspenden eingeführt wird. Dies bedeutet, dass jeder Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs zu einer organspendenden Person wird, insofern diesem nicht komplett oder in Teilen widersprochen wird. Alle Personen sollen darüber vor ihrem 18. Geburtstag postalisch mit einem ausführlichen Informationsschreiben hingewiesen werden. Das Schreiben soll ermöglichen, dass man … Continued

I-1 Europa entdecken

Wir fordern ein kostenloses Interrailticket von der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Das Ticket soll ohne bürokratische Hürden abgerufen werden können. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll ein Unterstützungsfonds und … Continued

Ge-11 E-Sport endlich als Sportart anerkennen

Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen. Gleichzeitig sind wir uns der … Continued