Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in seinem Zuhause durch einen Kopfschuss brutal ermordet. Die Tat wird von der Bundesanwaltschaft aktuell als Attentat mit rechtsradikalem Hintergrund eingestuft. Doch dieser Fall ist nur die erneut sichtbar werdende Spitze des Eisbergs von Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, dessen Abwehr spätestens seit dem Bekanntwerden der … Continued
Ändere in § 11, Abs. 1 Satz 1 im Organisationsstatut: „Der Bezirksvorstand besteht aus dem/der Bezirksvorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in, dem/der Ltd. Geschäftsführer/in und einer vom Bezirksparteitag festzulegenden Zahl weiterer Mitglieder.“
Am vorvergangenen Freitag, den 14. Juni, wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin das erste Urteil nach der Änderung des § 219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ gegen die Berliner Frauenärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer gefällt: Sie wurden wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt. … Continued
Alle Arbeitgeber*innen sollen dazu verpflichtet werden, bei gleichbleibender Lohn-/Gehaltszahlung, den Mitarbeiter*innen alle zwei Jahre einen Tag für einen Erste-Hilfe-Kurs von der Arbeit freizustellen. Es zur Pflicht wird, als Arbeitnehmer*in alle zwei Jahre an einem Erste-Hilfe-Kurs teilzunehmen. Personen, welche nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, sollen ebenfalls alle zwei Jahre an einem Erste-Hilfe-Kurs teilnehmen müssen. Die Kosten … Continued
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt wird. Die SPD wird sich daher für eine verbindliche gesetzliche Regelung einsetzen, die das Impfen von Neugeborenen und Kindern bis zum sechsten Lebensjahr gegen Masern verpflichtend regelt. In dieser gesetzlichen Regelung sollen auch Sanktionen für den Fall der Nichtbefolgung geregelt werden. Ferner sind … Continued
Auf jedem Lebensmittel, jedem Pflegeprodukt etc. steht, was dessen Inhaltsstoffe sind. Bei Hautcremes zum Beispiel wird darauf geachtet, dass bloß nichts Giftiges in den Körper kommt. Bei Lebensmitteln dürfen es ja keine Zusatzstoffe oder Geschmacksverstärker sein. Ausgenommen von dieser Vorsicht sind anscheinend Gegenstände, die sich dann jedoch tatsächlich im Körper befinden. Für Tampons gibt es … Continued
Nach der momentanen Regelung kommen Kassenpatient*innen relativ leicht an die Pille, sofern sie der Schwangerschaftsverhütung nützt. Problematisch ist allerdings, dass diese nur bis zum 20. Lebensjahr von der Krankenkasse übernommen und anschließend selbst bezahlt werden muss. So müssen Patient*innen ebenfalls immer bezahlen, wenn sie die Pille aus anderen Gründen als der Schwangerschaftsverhütung einnehmen, auch wenn … Continued
Wir wollen keine Stationierung atomarer wie konventioneller Mittelstreckenwaffen in Deutschland und in Europa. Die Bundesregierung muss auch für den Abzug der vorhandenen amerikanischen Atomsprengköpfe vom Stützpunkt Büchel in Rheinland- Pfalz sorgen.
Das BAföG hat viele Schwächen. Neben der Tatsache, dass es in vielen Gebieten der BRD nicht ausreicht und die Bemessungsgrundlage komplett an der Realität vorbeigeht, schließt es außerdem gewisse Gruppen an Menschen aus und ermöglicht somit nicht die Teilhabe, die es verspricht. Eine Gruppe davon sind Teilzeitstudierende. Das System von Bologna geht davon aus, dass … Continued