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GS-12 Kostenübernahme für Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten

Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten gehören zu einer aufgeklärten und selbstbestimmten Gesundheitsvorsorge und müssen für jeden Menschen unabhängig von der individuellen finanziellen Situation möglich sein. Daher müssen regelmäßige, ärztlich durchgeführte Tests auf verbreitete sexuell übertragbare Krankheiten zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen gehören, deren Kosten vollständig übernommen werden. Die Frage, welche Krankheiten dazu gehören und in … Continued

F-1 Equal Care – nur das ist fair

Was ist eigentlich Reproduktionsarbeit? Auch wenn, im Gegensatz zur produktiven Arbeit, am Ende der reproduktiven Arbeit kein greifbares Produkt steht, hat sie für die Gesellschaft einen enormen Wert. Die Reproduktionsarbeit reproduziert – entsprechend ihrem Namen – die produktive Arbeitskraft. Dazu gehört Sorgearbeit wie Kindererziehung, Hausarbeit und Pflegearbeit. Das kann sowohl in Form von Erwerbsarbeit, wie … Continued

I-4 Sofortige Ächtung von Atomwaffen weltweit

Momentan gibt es weltweit etwa 15400 Atomwaffen (geschätzt). Mindestens 9 Staaten besitzen Atomwaffen. Sie sind momentan alle in militärische Konflikte mit anderen Ländern verwickelt. Deutschland hat zwar keine Atomwaffen, ist aber über die Nato in einer sogenannten nuklearen Allianz. Diese Allianz beinhaltet Solidarität aller Mitgliedsstaaten im Bereich nuklearer Rüstung. Das hat zur Folge, dass in … Continued

Ge-4 Fernsehunterhaltung barrierefrei gestalten

Eine freie Informationsbeschaffung durch Nutzung verschiedener Quellen ist Grundlage einer offenen Demokratie. Für Gehörlose gibt es derzeit nur wenige Sendungen in Gebärdensprache übersetzt. Daher fordern wir, dass die Nachrichtensendungen der öffentlich rechtlichen Sender in Gebärdensprache übersetzt wird. Des Weiteren fordern wir eine Mindestquote für barrierefreie Sendungen im privaten Fernsehen. Des Weiteren fordern wir, dass jede … Continued

B-18 Jede*r kann Leben retten

Wir fordern die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auf, den Lehrplan der Schulen dahingehend zu reformieren, dass alle Schüler*innen ab dem Grundschulalter, jährlich einen altersgerechten Erste-Hilfe-Kurs absolvieren.

A-6 Mindestausbildungsvergütung

Es gibt pro Jahr immer weniger Auszubildende, obwohl laut Statistik so viele Unternehmen eine Ausbildung anbieten wie noch nie zuvor. Alleine im Jahre 2016 blieben über 170.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Als Grund dafür betitelt man, dass die junge Generation keine Lust auf die Arbeit hat. Doch die Gründe der wenigen Auszubildende liegen viel tiefgründiger als gedacht. … Continued

A-4 Integration durch Arbeit - Diskriminierung verhindern

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der abgesenkte Beitrag der Vergütungen bei den sogenannten 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) bei Geflüchteten von 80 Cent wieder auf 1,05 Euro die Stunde angehoben wird. Weiterhin fordern wir die Bundestagsfraktion dazu auf, die Vergütung bei 1-Euro-Jobs mittel- bis langfristig auf Mindestlohnniveau zu erhöhen.

W-1 Verbraucher*innen-Schutz stärken – Schriftliche Benachrichtigung vor Ablauf von Kündigungsfristen

Der Juso-Bezirk Hannover fordert die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion des EU-Parlaments auf, nachfolgende gesetzliche Regelungen zu erlassen: Es ist durch deutsches oder durch europäisches Recht sicherzustellen, dass bei bestimmten befristeten Dauerschuldverhältnissen, die zwischen Unternehmer*innen und Verbraucher*innen geschlossen worden, die Verbraucher*in bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist durch die Unternehmer*in schriftlich benachrichtigt wird. … Continued

K-1 Kommunale Grundversorgung sichern

Wir Jusos unterstützen eine starke Selbstbestimmung der Kommunen über die Grundversorgung der Gemeinschaft. Ziel muss es sein, den Kommunen das Betreiben von Stadtwerken und die entsprechende Vergabe von Konzessionen zu erleichtern. Daher stellen wir uns entschieden dem Bestreben des Bundeswirtschaftsministeriums entgegen, die Direktvergabe an kommunale Stadtwerke im Energiesektor weiter zu erschweren. Einem Referent*innenentwurf aus dem … Continued

O-3 Liebe SPD, bitte unterstütze deine Ehrenamtlichen

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD auf, alle ihre Parteitage und ähnlichen Veranstaltungen, an den Ehrenamtliche teilnehmen, auf eine hinsichtlich der Kosten sozialverträgliche Ausgestaltung auszulegen. Hierzu gehören die Wahl von Veranstaltungsorten, an denen die Versorgung zu nicht überteuerten Preisen möglich ist, bei ganztägigen Veranstaltung eine Essenverpflegung für alle Delegierten, nicht nur für die hauptamtlichen … Continued