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R-4 Unerwünschten Hilfssheriffs Grenzen aufzeigen – „Bürgerwehren“ strafrechtlich sanktionieren

Die Bundestagsfraktion und die Bundesjustizministerin werden dazu aufgefordert, die Bildung von sog. „Bürgerwehren“ umfassend strafrechtlich zu sanktionieren. Die bisher in vergleichbaren Fällen einschlägigen Straftatbestände (§§ 127, 132 StGB) sind unserer Auffassung nach nicht ausreichend für eine wirksame Unterbindung von sog. „Bürgerwehren“. Eine neu zu schaffende Strafnorm soll insbesondere die uniformierte Durchführung von Patrouillengängen durch Privatpersonen … Continued

I-6 Faschismus oder Nationalsozialismus? – Let’s say it right!

Faschismus und Nationalsozialismus – zwei Begriffe, die gleiche Sache? Bei der Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden deutschen Herrschaft zwischen 1933 und 1945 und dem Holocaust als deren Folge tauchen immer wieder die beiden Begriffe „Faschismus“ und „Nationalsozialismus“ auf. Ein Unterschied dieser beiden Begriffe ist im Kontext der Verwendung meist nicht zu erkennen, eigentlich aber durchaus vorhanden. … Continued

Ge-10 Liebe kennt keine Grenzen – auch nicht beim Visum

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Visa hinsichtlich der folgenden Punkte zu ändern. Anerkennung von Beziehungen ohne Trauschein/rechtliche Eintrag Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, auch Beziehungen ohne Trauschein oder rechtliche Eintragungen als Grund für die Vergabe eines Visums anzuerkennen. In unserer heutigen und vor allem globalisierten Welt … Continued

R-1 Asylrechtsverschärfungen – Nicht mit uns!

Die politische Bewältigung der großen Anzahl an Geflüchteten aus verschiedenen Teilen der Welt ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, auch durch kurzfristige, schnelle und unbürokratische Hilfe dafür Sorge zu tragen, dass Gemeinden, Bundesländer und andere staatlichen Institutionen die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten gewährleisten können, wenn sie dazu … Continued

R-2 Online-Einreiseverfahren für Asylantragssteller*innen

Wir fordern die SPD in der Bundesregierung dazu auf, sich für einen Onlineantrag einzusetzen, welcher es potenziellen Asylantragsteller*innen ermöglicht, legal zur Antragstellung nach Deutschland einzureisen. Dieser muss global und in allen relevanten Sprachen (mindestens deutsch, englisch, arabisch, spanisch, französisch, russisch und chinesisch) verfügbar sein. Zudem müssen für die Bearbeitung und Website-Pflege die benötigten personellen Ressourcen … Continued

B-29 My degree is not worthless. Mi título no sirve para nada. Benim derecesi degersiz degildir.

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Studiums- und Berufsabschlüssen einzusetzen. Die Zielsetzung muss dabei sein, eine Vollanerkennung aller Abschlüsse zu erreichen. Hierfür muss insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden zusätzliche Qualifikationen zum Erwerb aller nötigen Bedingungen für eine Abschlussanerkennung  zu erlangen. Außerdem muss eine … Continued

A-9 Meine Arbeitsplatzsuche darf nicht an der Sprache scheitern

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Bundesagentur für Arbeit verpflichtete ist für jede*n Arbeitssuchende*n die Kosten für Kurse zur Sprachförderung (Deutsch als Fremdsprache) zu übernehmen, sofern mangelnde Sprachkenntnisse der deutschen Sprache zur Ablehnung von Bewerbungen führen. Dies gilt auch für diejenigen, die eine deutsche Universität, zum … Continued

W-7 Fossile Brennstoffe haben keine Zukunft – Keine LNG*-Terminals an der niedersächsischen Küste

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich gegen den Bau von LNG-Terminals an der niedersächsischen Küste zu positionieren. Es dürfen weder in den Bau der Terminals noch in dann notwendige Netzanbindungen Steuergelder fließen. Wir bekennen uns zu einer Zukunft, die auf fossile Brennstoffe wie Erdgas und Kohle verzichtet. Die Wege hin zu einer klimaneutralen Energiepolitik … Continued