Wir fordern den massiven Aus- und Aufbau von geeigneter Infrastruktur für Radfahrer*innen. Vordergründig soll sich auf die Errichtung so genannter “Bicycle Highways” konzentriert werden, welche die Zentren miteinander verbinden.
Wir fordern, dass die Wahlkampfmaterialien (Kugelschreiber, Gummienten, … ) für die kommenden Wahlkämpfe nicht mehr einzeln in Plastik verpackt sind, sondern möglichst ohne Einzelverpackungen geliefert werden.
§ 47 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) enthält eine Richtlinie, welche die Anzahl von notwendigen Einstellplätzen (Parkplätzen) pro Bettplatz vorschlägt. Die Richtlinie sieht für „Studentenwohnheime“ [sic!] einen Parkplatz prozwei bis drei Betten vor. Soll also ein neues Studierendenwohnheim für etwa 300 Studierende gebaut werden, braucht man, befolgt man die Richtlinie, 100 bis 150 Parkplätze. Momentan orientiert … Continued
Wir fordern hiermit, das allgemeine aktive Wahlrecht für alle in Deutschland stattfindenden Wahlen auf 16 Jahre zu senken. Hierfür werden die entsprechenden gewählten Volksvertretungen aufgefordert, entsprechende Änderungen an den Wahlgesetzen vorzunehmen.
Wir fordern die Einführung des Tags der Befreiung am 8. Mai als gesetzlichen bundesweiten Feiertag.
Deswegen schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, welche zukünftig ermöglichen sollen, dass beide Ehepartner*innen oder Eltern die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben auch nach der Geburt der Kinder Vollzeit arbeiten können: Zunächst muss das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Stattdessen soll aus den erhöhten Steuereinnahmen das Elterngeld erhöht werden, um die Familien unabhängig vom Verdienst der … Continued
Medizinische Unterversorgung ist teuer und unmenschlich, deswegen fordern wir, dass die Festlegung der Anzahl der Kassensitze von Psychotherapeut*innen am realen Bedarf orientiert ist und nicht am Schlüssel, laut dem der Bedarf an Psychotherapeut*innen in fast ganz Deutschland gedeckt ist. Für eine*n psychisch Kranke*n mit gesetzlicher Krankenversicherung, der eine ambulante Therapie machen muss, sieht es schlecht … Continued
Wir fordern, dass die in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V in der Fassung vom 22. Januar 2004 und weitere dazugehörige Normen geändert werden, dass der Transport zu medizinisch notwendigen ambulanten Operationen und notwendigen Nachbehandlungen ebenfalls in … Continued
Wir fordern die Entlastung des Gesundheitssystems, durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sowie eine Attraktivitätssteigerung im Pflegebereich in Krankenhäusern und Kliniken durch besser Bezahlung, Ausbildung und Arbeitsbedingungen. Zudem einen besseren Personalschlüssel.
Wir fordern Vergütung durch die Krankenkassen, nicht nur für Gerätediagnostik sondern auch im speziellen für die Beratung, Unterstützung und Aufklärung der Diagnose und Therapie.