Imp-2 Gute Arbeit, gute Pflege – Gesamtkonzept „Pflege für Niedersachsen“ erarbeiten

Der SPD-Bezirk Hannover fordert deutliche Maßnahmen zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung sowie der Wertschätzung und Bezahlung von Personen in der Pflege. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept „Pflege für Niedersachsen“ zu erstellen, in dem die Maßnahmen, die von der „Konzertierten Aktion Pflege“ gerade verabredet werden, bewertet und unterstützt werden. In diesem Gesamtkonzept sollen insbesondere … Continued

Imp-1 Wert der Arbeit

Die Schere bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserem Land geht weiter auseinander. Aktuell ist festzustellen: Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren, auf die obersten zehn Prozent entfallen 40 Prozent der Einkommen, so wie schon 1913. Die Loh- nentwicklung hinkt der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung immer weiter hinterher, der Gegensatz zwischen Kapital und … Continued

V-4 Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht

Wir fordern barrierefreie Zugänge zu allen Bushaltestellen, Metro-Stationen, S-Bahnhöfen und Bahnhöfen, sowie ein Markierungssytem für Busse und Bahnen (z.B. mit Symbolen der „leichten Sprache“), laute Haltestellenansagen auch  an Bushaltestellen, Straßenbahn- und Metrostationen, sowie die Einführung von Fahrplänen in Braille-Schrift und Haltemarkierungen am Boden durch Rillen, damit auch Menschen mit einer Sinnesbehinderung eine möglichst stressfreie Nutzung … Continued

O-1 SPD erneuern – Perspektiven formulieren

Die breite Diskussion um Kevin Kühnerts Sozialismus-Thesen hat gezeigt: Wir brauchen eine echte Neuausrichtung der SPD. Die versprochene strukturelle, inhaltliche und personelle Erneuerung hat nicht die entsprechenden Erfolge gezeigt oder noch nicht stattgefunden. Als SPD müssen wir uns aber auch wieder an die Grundsatzfragen wagen. Welches Gesellschaftssystem wollen wir? Wie können wir den demokratischen Sozialismus … Continued

Ge-5 Gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung – Teilhabe leben!

Menschen mit Behinderung sind in Deutschland teilweise vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nach § 13 Bundeswahlgesetz dürfen Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Eine Betreuung erfolgt nach § 1896, wenn eine Person infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre … Continued

GS-6 Organspende stärken!

Wir fordern, dass endlich die Widerspruchslösung bei Organspenden eingeführt wird. Dies bedeutet, dass jeder Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs zu einer organspendenden Person wird, insofern diesem nicht komplett oder in Teilen widersprochen wird. Alle Personen sollen darüber vor ihrem 18. Geburtstag postalisch mit einem ausführlichen Informationsschreiben hingewiesen werden. Das Schreiben soll ermöglichen, dass man … Continued

I-1 Europa entdecken

Wir fordern ein kostenloses Interrailticket von der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Das Ticket soll ohne bürokratische Hürden abgerufen werden können. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll ein Unterstützungsfonds und … Continued

Ge-11 E-Sport endlich als Sportart anerkennen

Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen. Gleichzeitig sind wir uns der … Continued

F-8 Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen

Wir fordern hiermit, die so genannte Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abzuschaffen, vielmehr sollen Kapitaleinkünfte wieder im regulären System der Einkommensteuer mit dem individuellen Steuersatz und unter Berücksichtigung angefallener Werbungskosten besteuert werden. Durch diese Steuerreform dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen keinesfalls mehr belastet werden.