SPD-Bezirk Hannover

Der Bezirk Hannover stellt den Antrag an den Bundesparteitag, das Organisationsstatut wie folgt zu ergänzen: Die SPD führt eine Quotierungsregelung ein, wonach mindestens 50 Prozent der Delegierten zu Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen mit Ehrenamtlichen besetzt werden müssen. Ehrenamtliche sind Mitglieder, die weder Hauptverwaltungsbeamt*innen, Mitglieder des Landtages, des Bundestages oder des Europäischen Parlaments, Minister*innen oder Wahlbeamt*innen … Continued

Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) wurde mit der Maßgabe ins Leben gerufen, Überwachungstechniken für digitale Dienste und Messenger-Programme zu entwickeln. Als dienstleistende Schnittstelle zwischen Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz und der Bundeswehr soll sie dabei den neuen Anforderungen der inneren Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung gewachsen sein. Die Bundesregierung rechtfertigt die Gründung dieser neuen Bundesbehörde … Continued

Das Problem Sexismus ist in unserer Partei wie auch in der Gesellschaft präsenter denn je. Wenn mit Hubertus Heil derzeit ein Mann Generalsekretär unserer Partei wird, haben wir wiederum geschafft, die gesamte engere Führungsriege der Partei männlich zu besetzen und eine dort gute Arbeit leistende Frau in ein Ministerium zu verfrachten, in dem sie sich … Continued

Auch auf diesem Bezirksparteitag wird es wieder Grußworte von vornehmlich männlichen Genossen geben. Natürlich wollen wir Ihnen ein Podium bieten, dennoch möchten wir mit diesem Antrag ein starkes Zeichen senden: der SPD-Bezirk Hannover ist progressiv und feministisch! Wir wollen, dass auf den zukünftigen Parteitagen Frauen* sichtbarer gemacht werden, denn Frauen* sind ein wichtiger Teil unserer … Continued

Die finanzielle Situation von Studierenden ist in vielen Fällen trotz BaföG prekär. Laut Statistischem Bundesamt schließt weniger als die Hälfte aller Studenten in Deutschland das Studium in der Regelstudienzeit ab. Im Normalfall enden die Bafög-Zahlen mit dem Ende der Regelstudienzeit. Der Bezirksparteitag fordert daher die SPD-Regierung im Bund sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für Verlängerung der … Continued

Die ausgesetzte Vermögensteuer wird wieder eingesetzt.

Die SPD hebt den Spitzensteuersatz auf mindestens 49 Prozent an und schafft die Abgeltungssteuer ab; im Gegenzug werden für die unteren Einkommensklassen wirksame Steuerentlastungen umgesetzt.

Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil sie den Gestaltungsspielraum eines handlungsfähigen Staates einschränkt.

Wir wollen und brauchen eine Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch an den Kosten beteiligt werden und der Hochfrequenzhandel eingedämmt wird.

Die AfA im SPD-Bezirk Hannover schlägt dem Parteitag vor, mit diesen drei Themen in den Bundestagswahlkampf zu gehen: Nachhaltiger Erhalt der Sozialversicherungen Die „Eckrente“ darf nicht zur Grundsicherung verkommen, sondern muss ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen Die Mindestrente muss erkennbar über der Grundsicherung liegen Die vollständige Wiederherstellung der Parität in allen Sozialversicherungen Die Krankenversicherung … Continued