Auch auf diesem Bezirksparteitag wird es wieder Grußworte von vornehmlich männlichen Genossen geben. Natürlich wollen wir Ihnen ein Podium bieten, dennoch möchten wir mit diesem Antrag ein starkes Zeichen senden: der SPD-Bezirk Hannover ist progressiv und feministisch! Wir wollen, dass auf den zukünftigen Parteitagen Frauen* sichtbarer gemacht werden, denn Frauen* sind ein wichtiger Teil unserer … Continued
Die finanzielle Situation von Studierenden ist in vielen Fällen trotz BaföG prekär. Laut Statistischem Bundesamt schließt weniger als die Hälfte aller Studenten in Deutschland das Studium in der Regelstudienzeit ab. Im Normalfall enden die Bafög-Zahlen mit dem Ende der Regelstudienzeit. Der Bezirksparteitag fordert daher die SPD-Regierung im Bund sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für Verlängerung der … Continued
Die ausgesetzte Vermögensteuer wird wieder eingesetzt.
Die SPD hebt den Spitzensteuersatz auf mindestens 49 Prozent an und schafft die Abgeltungssteuer ab; im Gegenzug werden für die unteren Einkommensklassen wirksame Steuerentlastungen umgesetzt.
Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil sie den Gestaltungsspielraum eines handlungsfähigen Staates einschränkt.
Wir wollen und brauchen eine Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch an den Kosten beteiligt werden und der Hochfrequenzhandel eingedämmt wird.
Die AfA im SPD-Bezirk Hannover schlägt dem Parteitag vor, mit diesen drei Themen in den Bundestagswahlkampf zu gehen: Nachhaltiger Erhalt der Sozialversicherungen Die „Eckrente“ darf nicht zur Grundsicherung verkommen, sondern muss ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen Die Mindestrente muss erkennbar über der Grundsicherung liegen Die vollständige Wiederherstellung der Parität in allen Sozialversicherungen Die Krankenversicherung … Continued
Wir fordern die Einrichtung von Awareness-Teams, bestehend aus 2 Menschen von denen mindestens einer eine Frau* ist, in allen SPD-Unterbezirken. Es soll auch die Möglichkeit bestehen, zwei Frauen* als Awareness-Beauftragte zu wählen. Um die Position des Awareness-Teams zu auszudrücken und zu behaupten sollen die Positionen der Awareness-Beauftragten als offizielle Vorstandspositionen in der Bezirkssatzung verankert werden. … Continued
Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 tritt die SPD mit Selbstbewusstsein und Zuversicht an. Sie ist selbstbewusst, weil sie in der Bundesregierung und in der Landesregierung wesentliche programmatische Anliegen umsetzen konnte. Wir sind uns gewiss, dass wir vieles richtig gemacht haben, dass wir vieles zum Wohle der Menschen … Continued