SPD-Bezirk Hannover

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass die politische Arbeit auf soziale und linke Themen ausgerichtet ist und unsere Bundestagsabgeordneten sich für Grundsatzthemen der SPD einsetzen und starkmachen.  Diese Forderungen setzen sich für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Wir fordern deshalb, dass wir in der nächsten Wahlperiode folgende … Continued

Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, bei staatlichen, kommunalen und notwendigen kommerziellen Dienstleistungen diese Leistungen auch analog wahrnehmen zu können.    

Im Sinne des Bürokratieabbaus und im Sinne des funktionsfähigen Staates fordern wir eine allgemeingültige steuerliche Regelung zu finden, die den Erhalt und Betrieb der so genannten Sozialkaufhäuser in Niedersachsen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie eine wichtige Brückenfunktion haben, für Menschen mit Behinderung, in eine inklusive Arbeitswelt.

Wir fordern deshalb, dass der Bezirksvorstand ein Konzept erarbeitet, wie sich der SPD-Bezirk Hannover in den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm und zur organisationspolitischen Erneuerung einbringen wird. Teil dieses Konzepts ist die Beteiligung der Gremien, aber auch der Mitglieder über die Gremien hinaus an den inhaltlichen Debatten mit Blick auf das Grundsatzprogramm. Wir erwarten, dass … Continued

Der Bezirk Hannover richtet eine dauerhaft aktive Online-Plattform ein, auf der Mitglieder Initiativen einbringen, diskutieren, gemeinsam weiterentwickeln und abstimmen können. Idealerweise sollte diese Plattform auch mit den bestehenden Beschlussbüchern der vergangenen Jahre gefüllt werden und so einen Abgleich mit bereits vorhandenen Anträgen ermöglichen.   

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) im SPD-Bezirk Hannover fordert, dass der SPD-Bezirksvorstand sich auf Landes- und Bundesebene – insbesondere gegenüber den SPD-Landtags- und Bundestagsfraktionen – dafür einsetzt, dass bei Angriffen auf Angehörige der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – darunter Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Katastrophenschutz sowie anerkannte Hilfsorganisationen – vorrangig das Beschleunigte Verfahren gemäß §§ … Continued

Die SPD im Bezirk Hannover setzt sich für eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Männern und Frauen ein und fordert mit Hilfe der folgenden Maßnahmen die aktive Mitarbeit von Genoss:innen strukturell zu unterstützen:  Bei der Aufstellung zu Wahlen auf kommunaler Ebene sowie auf Ebene des Landes, des Bundes und auf Europaebene werden die Spitzenkandidaturen, also die … Continued

Die SPD-Fraktionen werden gebeten, sich für folgende Forderungen einzusetzen:   Jagdstopp in sämtlichen internationalen Schutzgebieten in Europa   Keine Jagd auf gefährdete Tierarten (Rote Liste ab Vorwarnstufe)   Keine Jagd auf Großtiere wie Luchs oder Wolf   Ganzjährige Schonzeit für Beutegreifer wie Fuchs, Dachs, Goldschakal usw. EU-weites Verbot von tierquälerischen Jagdmethoden (Fallenjagd, Baujagd, Bogenjagd u.a.) Streichung aller Vogelarten aus … Continued

Die SPD setzt sich für eine sozial gerechte Verkehrswende ein. Das Deutschland-Ticket ist für die Verkehrswende und die Attraktivität des ÖPNV sicherlich ein Meilenstein, der jedoch im Detail ausbaufähig ist. Darüber hinaus ist es im ländlichen Raum aufgrund des deutlich schlechteren Angebotes deutlich weniger wert. Im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es hier … Continued