K-10 Erweiterung des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)
Im Gesetz wird der Aufgabenbereich der Kindertagesspflege gemäß des SGB VIII §22 verankert.
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B-2 Wiedereinführung elementarer Sozialleistungen/BAföG als Vollzuschuss
Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden für alle Berechtigten als Vollzuschuss eingeführt, die Altersgrenze von 30 Jahren wird abgeschafft.
F-3 Wiederanhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 70 Prozent
Das Rentenniveau für die Altersrente nach dem SGB VI wird wieder auf 70 Prozent angehoben.
GS-20 Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wieder auf 27 Jahre setzen
Artikel 6 des Grundgesetzes stellt die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Zur Förderung eines schnellen Studienabschlusses und im Hinblick auf die Schulregelung „G8“ ist das Höchstalter für den Bezug von Kindergeld auf die Vollendung des 25. Lebensjahres herabgesetzt worden. Diese Regelung ist lebensfremd und benachteiligt Kinder in Familien mit geringem Einkommen. Durch … Continued
O-13 Anträge verständlicher gestalten
Auf Parteitagen und Konferenzen der Jusos und der SPD müssen alle Anträge in klarer und möglichst leicht verständlicher Sprache gehalten werden. Fachbegriffe sollen durch einfachere Begriffe ersetzt werden und ansonsten erklärt werden. Abkürzungen sind zu erklären.
O-5 Implementierung von Gleichstellungskonzepten auf allen Parteiebenen
Im Zuge des Prozesses #SPDerneuern und „SPD weiblicher machen“ ist es notwendig, die Frauen in der Partei deutlich zu stärken. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung einer Stabsstelle Gleichstellung im Willy-Brandt-Haus. Dabei können wir nicht stehen bleiben. Auch auf Landes-, Bezirks- und Unterbezirksebene muss sich die SPD besser aufstellen. Deshalb fordern wir insbesondere die Landesverbände, Bezirke … Continued
O-11 Parteitage und ähnliche Formate wieder sinnvoll nutzen
Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass Parteiveranstaltungen und Parteitage dazu dienen sollen, politische Meinungsbildung voranzutreiben. Dazu soll die Zeit der Grußworte und sonstiger Eingangsreden zum Anfang der Veranstaltungen drastisch gekürzt werden. Reden, die dennoch als nötig angesehen werden, sollen im Zweifel an das Ende der Veranstaltung gelegt werden.
D-8 Keine erneute Große Koalition
Keine erneute Große Koalition mit der Union für die kommende Bundestagswahl – für einen klaren Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
O-4 SPD erneuern – mehr Teilhabe- und Entscheidungsrechte der Basis bei der zukünftigen Bestimmung des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur
Die SPD-Region Hannover begrüßt das vom Bundesvorstand ausgegebene Ziel, die SPD zu erneuern, um sie letztendlich auch wieder attraktiver und wählbarer zu machen. Die Herausforderung besteht nun darin, herauszufinden, mit welchen konkreten Maßnahmen die in Aussicht gestellte Erneuerung der Partei glaubwürdig eingeleitet werden kann. Bei der Bestimmung des Parteivorsitzes und der Nominierung für die Kanzlerkandidatur … Continued
O-9 SPD erneuern – Einführung einer Ehrenamtlichen-Quote im Bundesvorstand
Der Bezirk Hannover begrüßt das vom Bundesvorstand ausgegebene Ziel, die SPD zu erneuern, um sie letztendlich auch wieder attraktiver und wählbarer zu machen. Die Herausforderung besteht nun darin, herauszufinden, mit welchen konkreten Maßnahmen die in Aussicht gestellte Erneuerung der Partei glaubwürdig eingeleitet werden kann. Es wird eine Ehrenamtlichen-Quote von 50Prozent für den Bundesvorstand eingeführt, mit … Continued