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I-7 Bekämpfung von israelbezogenen Antisemitismus – „Israel wird man ja wohl noch kritisieren dürfen…“

Antisemitismus wird mehrheitlich über versteckte Kommunikation geäußert. Der häufigste Umweg ist der israelbezogene Antisemitismus, der mit jedem Aufflammen des Nahost-Konflikts auf schmerzhafte Weise deutlich wird. So wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen, als Deckmantel für antisemitische Ressentiments genutzt, die den Staat Israel dämonisieren oder altbekannte antisemitische Feindbilder auf Israel projizieren … Continued

I-3 Europas Verantwortung: Koloniales Raubgut zurückgeben

Europas Geschichte ist untrennbar mit dem Kolonialismus und der Ausbeutung, Besetzung und Unterdrückung außereuropäischer Gebiete und ihrer Bevölkerungen verbunden. Dieser Aspekt der Geschichte geht in der öffentlichen Wahrnehmung in Europa jedoch oft unter. Um endlich in einen glaubwürdigen Dialog mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Kolonien treten zu können, fordern wir von den ehemaligen europäischen Kolonialmächten, … Continued

U-9 Wiedereinbeziehung der Fluggesellschaften in den EU weiten Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen

Die erneute Teilnahme von Airlines am europäischen Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen. Seit 2012 wird der europäische Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen aufgrund der Vereinbarung „Globales Marktbasiertes Klimainstrument“ (GMBM) ausgesetzt. Dieses Instrument ist jedoch viel zu lasch und wird die Klimaerwärmung kaum stoppen. Daher muss auch bei außereuropäischen Flügen zum europäischen System zurückgekehrt werden. Auf diese Weise … Continued

U-8 Nachhaltiger in die Ferne

Verschärfung der CO2-Ausstoß-Abgabe für Airlines bei EU weiten Flügen Wir fordern:  Airlines müssen für all ihre CO2-Emissionen CO2-Ausgleichs-Zertifikate erwerben. Flugverkehrsgesellschaften sind bereits heute in das europäische System für CO2-Zertifikate-Handel eingebunden. So müssen alle Airlines für ihre CO2-Emissionen CO2-Äquivalentzertifikate vorweisen, jedoch müssen sie nur 15 Prozent ihrer CO2-Zertifikate erwerben. Den Rest bekommen sie von der EU … Continued

U-2 Das Klima wird heute gestaltet. Gerechte Umweltpolitik, jetzt!

Die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens sind für uns unumstritten. Wir halten am 1,5° Grad Ziel fest. Darüber hinaus bekennen wir uns weiterhin zum Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 2050. Leider ist jedoch festzustellen, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bei weitem nicht ausreichen und auch die Energiewende … Continued

U-5 Natur gestalten: Eine progressive Positionierung zur Grünen Gentechnik

Gegenüber dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, der sogenannten Grünen Gentechnik, herrscht in Europa und insbesondere in Deutschland viel Skepsis. Veränderungen im Erbgut von Pflanzen werden als Bedrohung wahrgenommen und insbesondere mit Konzernen wie Monsanto verbunden. Wir als sprechen uns dafür aus, diese pauschale Ablehnung der Grünen Gentechnik und die damit verbundene Technologiekritik zu … Continued

A-1 Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will! – Für eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte

Die SPD steht für eine lange Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Die Stärkung der Rechte und der Mitbestimmung der Arbeiter*innen und auch aller anderen Arbeitnehmer*innen sind für uns daher ein elementarer und unverhandelbarer Bestandteil unseres politischen Strebens und die Gewerkschaften sind in dieser Frage unsere natürlich Bündnispartnerinnen. Nach über 150 Jahren dieses Kampfes haben wir gemeinsam viele … Continued

B-1 BAföG reformieren

BAföG wird in Zukunft nur noch elternunabhängig vergeben. Der BAföG-Grundsatz muss auf mindestens 900 Euro erhöht werden. Zusätzlich zum Grundbedarf von 900 Euro muss es einen Mietzuschuss je nach lokalem Mietspiegel geben. BAföG muss nach einem Studienabbruch für ein zweites Studium beantragt werden können. Die Altersgrenze von 30 Jahren wird abgeschafft.

K-9 Familienzentren institutionell stärken

Familienzentren sind institutionell im KitaG (Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) zu verankern und in ganz Niedersachsen als ganztägigen Treffpunkte für Kinder und ihre Eltern weiterzuentwickeln. Wir schaffen im KiTaG die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen, um den Familienzentren, wenn gewünscht und räumlich umsetzbar, auch eine weitere Öffnung in den Stadtteil zu ermöglichen.