§ 69 Absatz 1 Satz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist abzuändern. Anstelle eines Regelbewilligungszeitraums von 18 Monaten ist im Falle einer Berufsausbildung der Regelbewilligungszeitraum auf das Ausbildungsjahr, das heißt auf einen Zeitraum von in der Regel 12 Monaten, zu beschränken.
SPD-Mitglieder, die aus Altersgründen in Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen leben, sollen von der Zahlung des Mindestbeitrags von 2,50 Euro befreit werden können. Anträge hierfür sollen an den jeweiligen Ortsverein gestellt werden können. Im Einzelfall sollen die Ortsvereine entscheiden.
Wir Jusos stehen für eine offene, tolerante und pluralistische Gesellschaft. Wir stellen uns ganz klar gegen rassistische und menschenfeindliche Einstellungen und Handlungen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Antirassismus- Klausel in der Landesverfassung und somit eine verfassungsrechtliche Verankerung einer pluralistischen und toleranten Gesellschaft. Folgende Änderungen sollen nach Vorbild Brandenburgs erfolgen: Artikel 3 Absatz 1 soll … Continued
Die gesetzliche Größe des Deutschen Bundestages besteht aus 598 Mandaten (je 299 Wahlkreis- und Listenmandate). Aufgrund von Überhangmandaten sind zurzeit 709 Abgeordnete im Parlament. Der SPD-Bezirk Hannover spricht sich dafür aus, dass der Bundestag möglichst dicht an der gesetzlichen Mitgliederzahl bleibt und dafür notwendige Änderungen erfolgen. Den Vorschlag von Bundestagspräsident Schäuble lehnen wir ab. Zwar … Continued
Laut dem Aktionsbündnis Seelische Gesundheit und internationalen Studien zeigen ca. 20 Prozent aller Heranwachsenden psychische Auffälligkeiten. Etwa fünf Prozent der Jugendlichen in Deutschland erkranken an einer gravierenden psychischen Störung. Psychische Krankheiten sind dementsprechend keine Seltenheit bei jungen Menschen. Dennoch ist der momentane Umgang mit ihnen erschreckend. Ein solcher hat meist aber schwerwiegende Folgen. Deshalb müssen … Continued
Für die Tätigkeit der Patientenfürsprecher*innen müssen einheitliche Regelungen in einem Rahmengesetz vorgegeben werden. In diesem Gesetz sollte verbindlich geregelt werden: Rechtsverbindlichkeit für alle Bundesländer Anforderungsprofil unter Berücksichtigung von Vorkenntnissen und Tätigkeiten Karenzzeit (Übergangszeit) von 36 Monaten für Mitarbeiter des betreffenden Krankenhauses nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bis zum Beginn der neuen Aufgabe als Patientenfürsprecher Ernennung … Continued
Für den langfristigen Bestand der medizinischen Versorgung, besonders in den ländlichen Regionen, ist es erforderlich, dass diese Zukunftsorientiert auf eine finanziell gesicherte Grundlage gestellt wird. Eine am Profit orientierte Betriebsform ist kein Modell für eine Zukunft. Es könnte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) geben, die nach dem Genossenschaftsmodell betrieben werden. Anteilseigner sollten die Kommunen und die im … Continued
Artikel 3 Abs.2 GG besagt Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Auf der Grundlage dieser Gesetzesnorm muss eine Veranlagung über beide Ehepartner*innen möglich sein. Die alten Rollenverteilungen sind seit geraumer Zeit hinfällig. Die Festschreibung von Rollen muss vermieden werden. (vgl. Arbeitshilfe Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung des BMI für Familie, Senioren, Frauen, Jugend 2007) §1 Abs.2 BGleiG verpflichtet die … Continued
Der SPD-Stadtverband Göttingen fordert die Einführung einer CO2 Steuer zur Durchsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende. Der SPD-Stadtverband fordert den SPD-Unterbezirk, den SPD-Bezirk Hannover, den SPD- Landesverband und den SPD-Parteivorstand auf, die Ministerin für Umwelt pp. und den Minister für Finanzen aktiv bei der Erstellung eines Konzeptes zur Normierung einer CO2 -Steuer zu unterstützen. Die … Continued
Die Delegiertenversammlung der Göttinger SPD lehnt es ab, die Stromtrasse Südlink über das Stadtgebiet zu führen. Es spricht alles gegen die von der Firma TenneT jetzt geplanten unterirdischen Trasse.