Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auch innerhalb der Groko die Abschaffung des § 219a StGB mit der vorhandenen parlamentarischen Mehrheit durchzusetzen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Förderung für den studentischen Wohnheimneubau durch die Niedersächsischen Studentenwerke im Landeshaushalt einzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, wie bei den Hochschulpakten, die Länder bei der Förderung der Studentenwerke ausreichend zu unterstützen. Um den nötigen Bedarf an bezahlbarem, studiengerechtem Wohnraum zu decken, ist eine ausreichende Gesamt-Förderung bereitzustellen. … Continued
Der Parteitag des SPD-Bezirks Hannover möge beschließen: Die SPD-Kreistagsfraktion wird aufgefordert, sich auch in Zukunft für ein differenziertes Schulangebot im gesamten Landkreis Göttingen einzusetzen, insbesondere, wenn dieses strukturell und inhaltlich dem integrativen schulpolitischen Ansatz sozialdemokratischer Bildungspolitik entspricht, und die Zukunft der Schulstandorte im Landkreis, insbesondere in den ländlicheren Bereichen, sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des demografischen … Continued
Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, Gesetzesinitiativen für die Einführung Paritätsgesetzen auf den Weg zu bringen. Hierbei muss die paritätische Aufstellung von Frauen und Männern auf den Landeslisten für alle Parteien gesetzlich vorgeschrieben werden. Bei den Direktwahlen in den Wahlkreisen ist das von Thomas Oppermann vorgeschlagene Tandemmodell eine Möglichkeit, Parität herzustellen.
Die SPD verbessert die Mittagsverpflegung unserer Kinder in Kindertagesstätten und Schulen durch Einführung verbindlicher Mindeststandards auch in den Einrichtungen, in denen diese noch nicht gelten. 1. Gesetzliche Festlegung von Qualitätsstandards für Kita- und Schulverpflegung Zum verbindlichen Lieferstandard für Cateringunternehmen werden die jeweiligen Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) in ihrer jeweils aktuellsten Fassungbestimmt. Quelle: … Continued
Wir fordern eine grundlegende Reform der Lehrer*innenbildung in Niedersachsen, die aktuelle Herausforderungen und Chancen effektiv aufgreift und thematisiert. Dazu zählt konkret für uns: Wandel hin zu einer dynamischeren Lehrer*innenbildung, die nicht im Status Quo verhaftet bleibt, ein verpflichtendes, flächendeckendes und schnell erreichbares Aus- und Fortbildungsangebot auch im ländlichen Raum, dass zentral gesteuert, attraktiv gestaltet und … Continued
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Wahlversprechen der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung in der Oberstufe einzulösen.
Wir fordern die Bistümer, die Evangelische-Lutherische Landeskirche Hannover, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe, die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg und die Evangelisch-Reformierte Kirche auf, sich aktiv an der Beseitigung von Verfassungsfeindlichen Symbolen aus dem Dritten Reich zu beteiligen und die Kirchen, insbesondere deren Kirchenglocken, auf nationalsozialistische Beschriftungen zu prüfen und diese ggf. … Continued
Alle Menschen, die über Jahrzehnte Schichtarbeit (drei Schichten) geleistet haben, sollen pro geleisteter zehn Jahre jeweils ein Jahr früher ohne Abschlag in Rente gehen können.
Wir fordern ein kostenloses Interrailticket als Geschenk der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll die Einrichtung eines Unterstützungsfonds und eine Subventionierung der Übernachtungsplätze für Menschen … Continued