GS-7 Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Für den langfristigen Bestand der medizinischen Versorgung, besonders in den ländlichen Regionen, ist es erforderlich, dass diese Zukunftsorientiert auf eine finanziell gesicherte Grundlage gestellt wird. Eine am Profit orientierte Betriebsform ist kein Modell für eine Zukunft. Es könnte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) geben, die nach dem Genossenschaftsmodell betrieben werden. Anteilseigner sollten die Kommunen und die im … Continued

Ge-7 Geschlechtergerechtigkeit in Steuerformularen

Artikel 3 Abs.2 GG besagt Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Auf der Grundlage dieser Gesetzesnorm muss eine Veranlagung über beide Ehepartner*innen möglich sein. Die alten Rollenverteilungen sind seit geraumer Zeit hinfällig. Die Festschreibung von Rollen muss vermieden werden. (vgl. Arbeitshilfe Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung des BMI für Familie, Senioren, Frauen, Jugend 2007) §1 Abs.2 BGleiG verpflichtet die … Continued

F-5 Für die Einführung einer CO2 Steuer

Der SPD-Stadtverband Göttingen fordert die Einführung einer CO2 Steuer zur Durchsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende. Der SPD-Stadtverband fordert den SPD-Unterbezirk, den SPD-Bezirk Hannover, den SPD- Landesverband und den SPD-Parteivorstand auf, die Ministerin für Umwelt pp. und den Minister für Finanzen aktiv bei der Erstellung eines Konzeptes zur Normierung einer CO2 -Steuer zu unterstützen. Die … Continued

Ge-9 Einrichtung eines queeren Infoportals Niedersachsen

Der SPD-Bezirk Hannover fordert die die Einrichtung eines queeren Infoportals in Niedersachsen zur gesellschaftlichen Vielfalt und als Informationsquelle für Anlauforte in ganz Niedersachsen. Der Bezirksparteitag fordert die niedersächsische Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, sich hierfür einzusetzen.

U-3 Konsequenter für Umsetzung der Klimaziele engagieren

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich konsequenter für die Umsetzung der Klimaschutzziele zu engagieren. Deutschland soll die Chance durch die bereits eingeleitete Energiewende nutzen, um als eine treibende Kraft für ganz Europa zu wirken.

GS-23 Doppelverbeitragung umgehend beenden

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus einer Direktversi­cherung noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Laut Mitteilung der Bundesregierung von dieser Woche, habe Bundeskanzlerin A. Merkel die beste­henden parlamentarischen Ansätze zur Lösung dieses Problems verworfen und auch den Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium … Continued

F-4 Änderung des Einkommensteuergesetzes

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EstG) wird dahingehend geändert, dass auch Arbeitnehmer*innen die auf diese als Nebenkosten von Ihrem Vermieter umgelegte Grundsteuer auf die von ihnen selbst zu Wohnzwecken genutzte Wohnung als Werbungskosten bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abziehen dürfen.

O-2 #SPDerneuern: Sozialdemokratische Steuergerechtigkeit

Die Grundlage für eine sozial-gerechte Gesellschaft bildet eine sozial-gerechte Steuerpolitik. Aus diesem Grund müssen in der SPD Konzepte erarbeitet werden, die Möglichkeiten aufzeigen, wie die Einkommens- und Vermögenssituation in Deutschland und auf der Welt durch ausgearbeitete Steuerkonzepte (zum Beispiel und vor allem Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Kapitalertragssteuer, Spitzensteuer, Mehrwertsteuer, Verhinderung von Steuerhinterziehung) sozial gerechter gestaltet werden … Continued