Der SPD-Bezirk Hannover fordert die SPD in allen ihren Präsidien, Vorständen und Gremien des Landes und Bundes auf, sofort eine anspruchsvolle und konsequente Klimaschutzpolitik umzusetzen. Dazu gehört der Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Er muss sozialverträglich bewältigt werden, Konzerninteressen dürfen nicht überwiegen und am Ende der Ausstieg wieder vertagt werden. Wir fordern unsere Partei … Continued
Das unbefristete Beschäftigungsverhältnis mit tariflicher Absicherung und einem uneingeschränkten Kündigungsschutz muss als das normale Arbeitsverhältnis und als Standard gefördert werden. Deshalb fordern wir die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand auf, für folgende Verbesserungen im Arbeitsrecht tätig zu werden. Befristete Arbeitsverträge Befristete Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes (§ 14 Abs. 2 TzBfG) sind nicht zulässig. Bei … Continued
Religionsfreiheit ist in Deutschland in hohes Gut. Bereits ab Vollendung des 14. Lebensjahres besteht in Deutschland eine uneingeschränkte Religionsmündigkeit. Bei verheirateten und in einer glaubensverschiedenen Ehe lebenden Bürgerinnen und Bürgern ist dieses Gut durch das besondere Kirchgeld nicht gegeben. Deshalb ist es ersatzlos abzuschaffen.
Begründung von Parteitagsanträgen in den digitalen Antragsbüchern veröffentlichen.
Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden. Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und … Continued
Der Bezirksparteitag fordert den Landesvorstand der SPD Niedersachsen dazu auf, zügig eine Arbeitsgruppe zur Analyse, Be- und Aufarbeitung von Hemmnissen für innerparteiliches Engagement mit dem Ziel der Erarbeitung von konkreten Verbesserungsvorschlägen für die innerparteiliche Arbeit einzusetzen. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, innerparteiliches Engagement für alle, insbesondere für junge Menschen, leichter möglich beziehungsweiser attraktiver zu … Continued
Der Bezirksparteitag Hannover beschließt, dass die vollständige Barrierefreiheit bei sämtlichen Sitzungen der SPD Gliederungen des Bezirks Hannover in Zukunft gegeben ist. Die barrierefreie Gestaltung soll so vorgenommen werden, dass Menschen mit motorischen, sensorischen als auch mit kognitiven Beeinträchtigungen an der Parteiarbeit teilnehmen können. Da die vollständige Barrierefreiheit nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, … Continued
Der SPD Bezirksparteitag setzt sich dafür ein, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dabei ist die UN Konvention über die Rechte des Kindes zu beachten.
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich bei der Gesetzgebung dahingehend einzusetzen, dass für Bezieher von Betriebsrenten die volle Beitragspflicht (Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil) zur Kranken- und Pflegeversicherung wegfällt und wie bei der gesetzlichen Rente nur der Arbeitnehmeranteil zu entrichten ist.
Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert einen Arbeitskreis „Säkulare Sozialdemokraten*innen“ einzurichten. Dieser soll den gleichen Status wie die Arbeitskreise für Christen, Juden und Muslime erhalten.