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Ge-1 Kirchen überprüfen – Verfassungsfeindliche Symboliken entfernen

Wir fordern die Bistümer, die Evangelische-Lutherische Landeskirche Hannover, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe, die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg und die Evangelisch-Reformierte Kirche auf, sich aktiv an der Beseitigung von Verfassungsfeindlichen Symbolen aus dem Dritten Reich zu beteiligen und die Kirchen, insbesondere deren Kirchenglocken, auf nationalsozialistische Beschriftungen zu prüfen und diese ggf. … Continued

A-8 Früherer Rentenbeginn bei Schichtarbeit

Alle Menschen, die über Jahrzehnte Schichtarbeit (drei Schichten) geleistet haben, sollen pro geleisteter zehn Jahre jeweils ein Jahr früher ohne Abschlag in Rente gehen können.

I-2 Europa entdecken

Wir fordern ein kostenloses Interrailticket als Geschenk der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll die Einrichtung eines Unterstützungsfonds und eine Subventionierung der Übernachtungsplätze für Menschen … Continued

B-8 Berufsausbildungsbeihilfe stärken

§ 69 Absatz 1 Satz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist abzuändern. Anstelle eines Regelbewilligungszeitraums von 18 Monaten ist im Falle einer Berufsausbildung der Regelbewilligungszeitraum auf das Ausbildungsjahr, das heißt auf einen Zeitraum von in der Regel 12 Monaten, zu beschränken.

O-17 Beitragsbefreiung für finanzschwache Mitglieder in Pflegeheimen

SPD-Mitglieder, die aus Altersgründen in Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen leben, sollen von der Zahlung des Mindestbeitrags von 2,50 Euro befreit werden können. Anträge hierfür sollen an den jeweiligen Ortsverein gestellt werden können. Im Einzelfall sollen die Ortsvereine entscheiden.

D-6 Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung

Wir Jusos stehen für eine offene, tolerante und pluralistische Gesellschaft. Wir stellen uns ganz klar gegen rassistische und menschenfeindliche Einstellungen und Handlungen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Antirassismus- Klausel in der Landesverfassung und somit eine verfassungsrechtliche Verankerung einer pluralistischen und toleranten Gesellschaft. Folgende Änderungen sollen nach Vorbild Brandenburgs erfolgen: Artikel 3 Absatz 1 soll … Continued

D-4 Angemessene Größe des Bundestages

Die gesetzliche Größe des Deutschen Bundestages besteht aus 598 Mandaten (je 299 Wahlkreis- und Listenmandate). Aufgrund von Überhangmandaten sind zurzeit 709 Abgeordnete im Parlament. Der SPD-Bezirk Hannover spricht sich dafür aus, dass der Bundestag möglichst dicht an der gesetzlichen Mitgliederzahl bleibt und dafür notwendige Änderungen erfolgen. Den Vorschlag von Bundestagspräsident Schäuble lehnen wir ab. Zwar … Continued

GS-9 „Bist du irre?“ – Bewusstsein für psychische Krankheiten von jungen Menschen erhöhen

Laut dem Aktionsbündnis Seelische Gesundheit und internationalen Studien zeigen ca. 20 Prozent aller Heranwachsenden psychische Auffälligkeiten. Etwa fünf Prozent der Jugendlichen in Deutschland erkranken an einer gravierenden psychischen Störung. Psychische Krankheiten sind dementsprechend keine Seltenheit bei jungen Menschen. Dennoch ist der momentane Umgang mit ihnen erschreckend. Ein solcher hat meist aber schwerwiegende Folgen. Deshalb müssen … Continued

GS-4 Patientenfürsprecher*innen

Für die Tätigkeit der Patientenfürsprecher*innen müssen einheitliche Regelungen in einem Rahmengesetz vorgegeben werden. In diesem Gesetz sollte verbindlich geregelt werden: Rechtsverbindlichkeit für alle Bundesländer Anforderungsprofil unter Berücksichtigung von Vorkenntnissen und Tätigkeiten Karenzzeit (Übergangszeit) von 36 Monaten für Mitarbeiter des betreffenden Krankenhauses nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bis zum Beginn der neuen Aufgabe als Patientenfürsprecher Ernennung … Continued