U-10 Pfandsystem ausbauen, Stoffkreisläufe schließen

Einwegbehältnisse haben sich in den letzten Jahren zu einem echten Umweltproblem – vor allem in den Städten – entwickelt. Kaffeebecher und andere Behältnisse für Getränke werden gerne und viel genutzt, die Wegwerfgesellschaft zeigt sich hier von seiner schädlichsten Seite. Denn: Becher und Co. landen nicht im Gelben Sack oder Mülleimer, sondern auf der Straße, in … Continued

Ge-8 Geschlechtsneutrale Sprache in Sparkassenformularen

Die sozialdemokratischen Vertrer*innen in den Entscheidungsgremien der Sparkassen und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werden aufgefordert, sich dort für die Einführung der geschlechtsneutralen Sprache auf Formularen, Vordrucken und Verträgen einzusetzen.

F-7 Gleichberechtigte Aufteilung des Elterngeldes

Wir fordern eine Förderung einer gleichberechtigten Aufteilung des Elterngeldes dahingehend, dass eine ausgeglichene Aufteilung dieser Zeit zwischen beiden Erziehungsberechtigten vorliegen muss, d.h. dass jede*r Erziehungsberechtigte jeweils mindestens 40 Prozent der Zeit in Anspruch nehmen soll.

GS-25 Abgespeist. Gegen den Etikettenschwindel

Wir fordern eine gesetzliche Grundlage für eine deutliche und unmissverständliche Kennzeichnung von Lebensmitteletiketten. Daher fordern wir die Ampel-Kennzeichnung für alle industriell hergestellten Lebensmittel. Dieses Problem ist schon länger bekannt. Von der Bundesregierung wurde deshalb die Aufklärungswebseite lebensmittelklarheit.de geschaltet, doch Aufklärungsarbeit allein reicht hier nicht aus. Die legale Täuschung der Lebensmittelindustrie muss aufhören. Früchtetees ohne Früchte, … Continued

GS-27 Wohnraum für Studierende

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Förderung  für den studentischen Wohnheimneubau durch die Niedersächsischen Studentenwerke im Landeshaushalt einzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, wie bei den Hochschulpakten, die Länder bei der Förderung der Studentenwerke ausreichend zu unterstützen. Um den nötigen Bedarf an bezahlbarem, studiengerechtem Wohnraum zu decken, ist eine ausreichende Gesamt-Förderung bereitzustellen. … Continued

B-14 Schulstandorte stärken, hochwertige Schulangebote sicherstellen

Der Parteitag des SPD-Bezirks Hannover möge beschließen: Die SPD-Kreistagsfraktion wird aufgefordert, sich auch in Zukunft für ein differenziertes Schulangebot im gesamten Landkreis Göttingen einzusetzen, insbesondere, wenn dieses strukturell und inhaltlich dem integrativen schulpolitischen Ansatz sozialdemokratischer Bildungspolitik entspricht, und die Zukunft der Schulstandorte im Landkreis, insbesondere in den ländlicheren Bereichen, sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des demografischen … Continued

D-1 Einführung von Paritätsgesetzen auf Landes- und Bundesebene

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, Gesetzesinitiativen für die Einführung Paritätsgesetzen auf den Weg zu bringen. Hierbei muss die paritätische Aufstellung von Frauen und Männern auf den Landeslisten für alle Parteien gesetzlich vorgeschrieben werden. Bei den Direktwahlen in den Wahlkreisen ist das von Thomas Oppermann vorgeschlagene Tandemmodell eine Möglichkeit, Parität herzustellen.

B-7 Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas verbessern

Die SPD verbessert die Mittagsverpflegung unserer Kinder in Kindertagesstätten und Schulen durch Einführung verbindlicher Mindeststandards auch in den Einrichtungen, in denen diese noch nicht gelten.   1. Gesetzliche Festlegung von Qualitätsstandards für Kita- und Schulverpflegung Zum verbindlichen Lieferstandard für Cateringunternehmen werden die jeweiligen Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) in ihrer jeweils aktuellsten Fassungbestimmt. Quelle: … Continued

B-25 Lernen zu lehren im 21. Jahrhundert – Neue Herausforderungen in der Lehrer*innenbildung konsequent angehen

Wir fordern eine grundlegende Reform der Lehrer*innenbildung in Niedersachsen, die aktuelle Herausforderungen und Chancen effektiv aufgreift und thematisiert. Dazu zählt konkret für uns: Wandel hin zu einer dynamischeren Lehrer*innenbildung, die nicht im Status Quo verhaftet bleibt, ein verpflichtendes, flächendeckendes und schnell erreichbares Aus- und Fortbildungsangebot auch im ländlichen Raum, dass zentral gesteuert, attraktiv gestaltet und … Continued