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W-4 Wir wollen Wohnraum, keine Parkplätze – Stellplatzverordnung anpassen

§ 47 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) enthält eine Richtlinie, welche die Anzahl von notwendigen Einstellplätzen (Parkplätzen) pro Bettplatz vorschlägt. Die Richtlinie sieht für „Studentenwohnheime“ [sic!] einen Parkplatz prozwei bis drei Betten vor. Soll also ein neues Studierendenwohnheim für etwa 300 Studierende gebaut werden, braucht man, befolgt man die Richtlinie, 100 bis 150 Parkplätze. Momentan orientiert … Continued

W-1 Verbraucher*innen-Schutz stärken – Schriftliche Benachrichtigung vor Ablauf von Kündigungsfristen

Der Juso-Bezirk Hannover fordert die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion des EU-Parlaments auf, nachfolgende gesetzliche Regelungen zu erlassen: Es ist durch deutsches oder durch europäisches Recht sicherzustellen, dass bei bestimmten befristeten Dauerschuldverhältnissen, die zwischen Unternehmer*innen und Verbraucher*innen geschlossen worden, die Verbraucher*in bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist durch die Unternehmer*in schriftlich benachrichtigt wird. … Continued

R-4 Unerwünschten Hilfssheriffs Grenzen aufzeigen – „Bürgerwehren“ strafrechtlich sanktionieren

Die Bundestagsfraktion und die Bundesjustizministerin werden dazu aufgefordert, die Bildung von sog. „Bürgerwehren“ umfassend strafrechtlich zu sanktionieren. Die bisher in vergleichbaren Fällen einschlägigen Straftatbestände (§§ 127, 132 StGB) sind unserer Auffassung nach nicht ausreichend für eine wirksame Unterbindung von sog. „Bürgerwehren“. Eine neu zu schaffende Strafnorm soll insbesondere die uniformierte Durchführung von Patrouillengängen durch Privatpersonen … Continued

R-1 Asylrechtsverschärfungen – Nicht mit uns!

Die politische Bewältigung der großen Anzahl an Geflüchteten aus verschiedenen Teilen der Welt ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, auch durch kurzfristige, schnelle und unbürokratische Hilfe dafür Sorge zu tragen, dass Gemeinden, Bundesländer und andere staatlichen Institutionen die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten gewährleisten können, wenn sie dazu … Continued

R-2 Online-Einreiseverfahren für Asylantragssteller*innen

Wir fordern die SPD in der Bundesregierung dazu auf, sich für einen Onlineantrag einzusetzen, welcher es potenziellen Asylantragsteller*innen ermöglicht, legal zur Antragstellung nach Deutschland einzureisen. Dieser muss global und in allen relevanten Sprachen (mindestens deutsch, englisch, arabisch, spanisch, französisch, russisch und chinesisch) verfügbar sein. Zudem müssen für die Bearbeitung und Website-Pflege die benötigten personellen Ressourcen … Continued

W-7 Fossile Brennstoffe haben keine Zukunft – Keine LNG*-Terminals an der niedersächsischen Küste

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich gegen den Bau von LNG-Terminals an der niedersächsischen Küste zu positionieren. Es dürfen weder in den Bau der Terminals noch in dann notwendige Netzanbindungen Steuergelder fließen. Wir bekennen uns zu einer Zukunft, die auf fossile Brennstoffe wie Erdgas und Kohle verzichtet. Die Wege hin zu einer klimaneutralen Energiepolitik … Continued

O-23 Umweltschutz vor Ort – SPD-Gliederungen sollen grundsätzlich Recyclingpapier nutzen

Zur Schonung natürlicher Ressourcen und zur Reduzierung von Umweltbelastungen befürwortet der SPD-Unterbezirk Hildesheim die Nutzung von Recyclingpapier. Die Gliederungen der SPD sollen aufgefordert werden, ihren Papierbedarf (Kopierpapier, Druckerpapier, Briefumschläge, Küchenrolle etc.) grundsätzlich mit Recyclingpapier (Kennzeichen „Blauer Engel“) zu erfüllen.

U-10 Pfandsystem ausbauen, Stoffkreisläufe schließen

Einwegbehältnisse haben sich in den letzten Jahren zu einem echten Umweltproblem – vor allem in den Städten – entwickelt. Kaffeebecher und andere Behältnisse für Getränke werden gerne und viel genutzt, die Wegwerfgesellschaft zeigt sich hier von seiner schädlichsten Seite. Denn: Becher und Co. landen nicht im Gelben Sack oder Mülleimer, sondern auf der Straße, in … Continued