Ersetze Zeilen 1 bis 5 durch „Wir fordern das Land Niedersachsen auf, die Landkreis dabei zu unterstützen, mit der Deutschen Bahn und anderen überregionalen Bahnbetreibern, Verträge zu schließen, die die Einführung von vergünstigten Zeitkarten für Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern die Landkreise auf, langfristig einen kostenfreien ÖPNV für Schülerinnen und Schüler einzuführen.“
Der jetzt faktisch notwendige Schritt zur Transformation in der Energiewirtschaft und im Bereich Automotiv stellt insbesondere das Land Niedersachsen vor besondere Herausforderungen, bietet aber auch Chancen. Während das Land in Fragen der Energiewirtschaft, mit der Windkraft und dem SmartGrid (Intelligentes Stromnetz), schon die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat, bleibt im Bereich Automotiv noch … Continued
Die Vorstände der verschiedenen SPD-Gliederungen verpflichten sich, bei Veranstaltungen und bei Wahlkampf-Material darauf zu achten, möglichst kein Plastik und möglichst keine Batterien zu verwenden. Ziel soll es sein, gar kein Plastik mehr zu verwenden und falls doch, soll Plastik aus Recycling-Material verwendet werden. Zusätzlich wird möglichst weitgehend auf den Einsatz von Luftballons und batteriebetriebenen Give-Aways … Continued
Der Bezirksparteitag beschließt ein Verbot von jeglichem Feuerwerk zu Silvester. Das Verbot umfasst den Vertrieb, Verkauf und die Benutzung.
Wir fordern die Einführung einer einheitlichen und europaweiten Besteuerung von Kerosin (Flugzeugbenzin). Ziel muss eine gerechte Besteuerung von Treibstoffen für Personen- und Güterverkehr (Benzin, Diesel, Kerosin) sein. Eine solche Besteuerung ist europaweit, hilfsweise national, anzustreben.
In Deutschland und in Europa wird die Verwendung von Reserve-Antibiotika in der Tiermast strikt verboten und unter hohe Strafen gestellt. Reserve-Antibiotika dürfen weder zur Vorbeugung noch zur Therapie bei der Tiermast eingesetzt werden. Dazu gehören insbesondere die von der WHO benannten Antibiotika. Diese Antibiotika dürfen ausnahmsweise lediglich in dringenden lebensbedrohlichen Fällen und bei anders nicht … Continued
Wir fordern, dass künftig die Kündigungsfrist in Verträgen maximal drei Monate betragen darf, bspw. für Handyverträge, Pay-TV oder ähnliches – nicht für Arbeitsverträge! Zusätzlich soll mindestens einen Monat vor der Kündigungsfrist, aber maximal drei Monate vor dieser, ein Erinnerungsschreiben an die Verbraucher*innen geschickt werden. In diesem muss eindeutig nochmal auf die Kündigungsfrist hingewiesen werden.
Wir fordern barrierefreie Zugänge zu allen Bushaltestellen, Metro-Stationen, S-Bahnhöfen und Bahnhöfen, sowie ein Markierungssytem für Busse und Bahnen (z.B. mit Symbolen der „leichten Sprache“), laute Haltestellenansagen auch an Bushaltestellen, Straßenbahn- und Metrostationen, sowie die Einführung von Fahrplänen in Braille-Schrift und Haltemarkierungen am Boden durch Rillen, damit auch Menschen mit einer Sinnesbehinderung eine möglichst stressfreie Nutzung … Continued
Wir fordern den massiven Aus- und Aufbau von geeigneter Infrastruktur für Radfahrer*innen. Vordergründig soll sich auf die Errichtung so genannter “Bicycle Highways” konzentriert werden, welche die Zentren miteinander verbinden.
Wir fordern, dass die Wahlkampfmaterialien (Kugelschreiber, Gummienten, … ) für die kommenden Wahlkämpfe nicht mehr einzeln in Plastik verpackt sind, sondern möglichst ohne Einzelverpackungen geliefert werden.