SPD-Mitglieder, die aus Altersgründen in Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen leben, sollen von der Zahlung des Mindestbeitrags von 2,50 Euro befreit werden können. Anträge hierfür sollen an den jeweiligen Ortsverein gestellt werden können. Im Einzelfall sollen die Ortsvereine entscheiden.
Die Delegiertenversammlung der Göttinger SPD lehnt es ab, die Stromtrasse Südlink über das Stadtgebiet zu führen. Es spricht alles gegen die von der Firma TenneT jetzt geplanten unterirdischen Trasse.
Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich konsequenter für die Umsetzung der Klimaschutzziele zu engagieren. Deutschland soll die Chance durch die bereits eingeleitete Energiewende nutzen, um als eine treibende Kraft für ganz Europa zu wirken.
Der SPD-Bezirk Hannover fordert die SPD in allen ihren Präsidien, Vorständen und Gremien des Landes und Bundes auf, sofort eine anspruchsvolle und konsequente Klimaschutzpolitik umzusetzen. Dazu gehört der Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Er muss sozialverträglich bewältigt werden, Konzerninteressen dürfen nicht überwiegen und am Ende der Ausstieg wieder vertagt werden. Wir fordern unsere Partei … Continued
Begründung von Parteitagsanträgen in den digitalen Antragsbüchern veröffentlichen.
Der Bezirksparteitag Hannover beschließt, dass die vollständige Barrierefreiheit bei sämtlichen Sitzungen der SPD Gliederungen des Bezirks Hannover in Zukunft gegeben ist. Die barrierefreie Gestaltung soll so vorgenommen werden, dass Menschen mit motorischen, sensorischen als auch mit kognitiven Beeinträchtigungen an der Parteiarbeit teilnehmen können. Da die vollständige Barrierefreiheit nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, … Continued
Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert einen Arbeitskreis „Säkulare Sozialdemokraten*innen“ einzurichten. Dieser soll den gleichen Status wie die Arbeitskreise für Christen, Juden und Muslime erhalten.
Wir fordern, dass die SPD inklusiver wird und aktiv dahingehend wirbt, dass mehr Menschen mit einer Behinderung an der parteipolitischen Arbeit mitwirken. Weiterführend sollen Materialien barrierefrei aufbereitet werden. So soll zum Beispiel bei der Erstellung von Flyern auf leichte Sprache geachtet werden, sowie wenn möglich, sollen Texte auf Internetseiten vorlesbar sein (z.B. für sehbeeinträchtigte Menschen … Continued
Die erneute Teilnahme von Airlines am europäischen Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen. Seit 2012 wird der europäische Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen aufgrund der Vereinbarung „Globales Marktbasiertes Klimainstrument“ (GMBM) ausgesetzt. Dieses Instrument ist jedoch viel zu lasch und wird die Klimaerwärmung kaum stoppen. Daher muss auch bei außereuropäischen Flügen zum europäischen System zurückgekehrt werden. Auf diese Weise … Continued
Verschärfung der CO2-Ausstoß-Abgabe für Airlines bei EU weiten Flügen Wir fordern: Airlines müssen für all ihre CO2-Emissionen CO2-Ausgleichs-Zertifikate erwerben. Flugverkehrsgesellschaften sind bereits heute in das europäische System für CO2-Zertifikate-Handel eingebunden. So müssen alle Airlines für ihre CO2-Emissionen CO2-Äquivalentzertifikate vorweisen, jedoch müssen sie nur 15 Prozent ihrer CO2-Zertifikate erwerben. Den Rest bekommen sie von der EU … Continued