Familienzentren sind institutionell im KitaG (Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) zu verankern und in ganz Niedersachsen als ganztägigen Treffpunkte für Kinder und ihre Eltern weiterzuentwickeln. Wir schaffen im KiTaG die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen, um den Familienzentren, wenn gewünscht und räumlich umsetzbar, auch eine weitere Öffnung in den Stadtteil zu ermöglichen.
Im Gesetz wird der Aufgabenbereich der Kindertagesspflege gemäß des SGB VIII §22 verankert.
Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden für alle Berechtigten als Vollzuschuss eingeführt, die Altersgrenze von 30 Jahren wird abgeschafft.
Das Rentenniveau für die Altersrente nach dem SGB VI wird wieder auf 70 Prozent angehoben.
Artikel 6 des Grundgesetzes stellt die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Zur Förderung eines schnellen Studienabschlusses und im Hinblick auf die Schulregelung „G8“ ist das Höchstalter für den Bezug von Kindergeld auf die Vollendung des 25. Lebensjahres herabgesetzt worden. Diese Regelung ist lebensfremd und benachteiligt Kinder in Familien mit geringem Einkommen. Durch … Continued
Auf Parteitagen und Konferenzen der Jusos und der SPD müssen alle Anträge in klarer und möglichst leicht verständlicher Sprache gehalten werden. Fachbegriffe sollen durch einfachere Begriffe ersetzt werden und ansonsten erklärt werden. Abkürzungen sind zu erklären.
Im Zuge des Prozesses #SPDerneuern und „SPD weiblicher machen“ ist es notwendig, die Frauen in der Partei deutlich zu stärken. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung einer Stabsstelle Gleichstellung im Willy-Brandt-Haus. Dabei können wir nicht stehen bleiben. Auch auf Landes-, Bezirks- und Unterbezirksebene muss sich die SPD besser aufstellen. Deshalb fordern wir insbesondere die Landesverbände, Bezirke … Continued
Die SPD Region Hannover fordert den SPD-Bundesvorstand auf, einen Arbeitskreis „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ einzurichten.
Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass Parteiveranstaltungen und Parteitage dazu dienen sollen, politische Meinungsbildung voranzutreiben. Dazu soll die Zeit der Grußworte und sonstiger Eingangsreden zum Anfang der Veranstaltungen drastisch gekürzt werden. Reden, die dennoch als nötig angesehen werden, sollen im Zweifel an das Ende der Veranstaltung gelegt werden.
Keine erneute Große Koalition mit der Union für die kommende Bundestagswahl – für einen klaren Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit.