Der SPD-Bezirk Hannover setzt sich dafür ein, dass zukünftig Waffenexporte aus Deutschland heraus höchstens an NATO-Bündnispartner erfolgen, die garantieren, dass die Waffen nicht in die Hände Dritter gelangen.
Antisemitismus wird mehrheitlich über versteckte Kommunikation geäußert. Der häufigste Umweg ist der israelbezogene Antisemitismus, der mit jedem Aufflammen des Nahost-Konflikts auf schmerzhafte Weise deutlich wird. So wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen, als Deckmantel für antisemitische Ressentiments genutzt, die den Staat Israel dämonisieren oder altbekannte antisemitische Feindbilder auf Israel projizieren … Continued
Europas Geschichte ist untrennbar mit dem Kolonialismus und der Ausbeutung, Besetzung und Unterdrückung außereuropäischer Gebiete und ihrer Bevölkerungen verbunden. Dieser Aspekt der Geschichte geht in der öffentlichen Wahrnehmung in Europa jedoch oft unter. Um endlich in einen glaubwürdigen Dialog mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Kolonien treten zu können, fordern wir von den ehemaligen europäischen Kolonialmächten, … Continued
Die erneute Teilnahme von Airlines am europäischen Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen. Seit 2012 wird der europäische Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen aufgrund der Vereinbarung „Globales Marktbasiertes Klimainstrument“ (GMBM) ausgesetzt. Dieses Instrument ist jedoch viel zu lasch und wird die Klimaerwärmung kaum stoppen. Daher muss auch bei außereuropäischen Flügen zum europäischen System zurückgekehrt werden. Auf diese Weise … Continued
Verschärfung der CO2-Ausstoß-Abgabe für Airlines bei EU weiten Flügen Wir fordern: Airlines müssen für all ihre CO2-Emissionen CO2-Ausgleichs-Zertifikate erwerben. Flugverkehrsgesellschaften sind bereits heute in das europäische System für CO2-Zertifikate-Handel eingebunden. So müssen alle Airlines für ihre CO2-Emissionen CO2-Äquivalentzertifikate vorweisen, jedoch müssen sie nur 15 Prozent ihrer CO2-Zertifikate erwerben. Den Rest bekommen sie von der EU … Continued
Die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens sind für uns unumstritten. Wir halten am 1,5° Grad Ziel fest. Darüber hinaus bekennen wir uns weiterhin zum Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 2050. Leider ist jedoch festzustellen, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bei weitem nicht ausreichen und auch die Energiewende … Continued
Gegenüber dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, der sogenannten Grünen Gentechnik, herrscht in Europa und insbesondere in Deutschland viel Skepsis. Veränderungen im Erbgut von Pflanzen werden als Bedrohung wahrgenommen und insbesondere mit Konzernen wie Monsanto verbunden. Wir als sprechen uns dafür aus, diese pauschale Ablehnung der Grünen Gentechnik und die damit verbundene Technologiekritik zu … Continued
Die SPD steht für eine lange Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Die Stärkung der Rechte und der Mitbestimmung der Arbeiter*innen und auch aller anderen Arbeitnehmer*innen sind für uns daher ein elementarer und unverhandelbarer Bestandteil unseres politischen Strebens und die Gewerkschaften sind in dieser Frage unsere natürlich Bündnispartnerinnen. Nach über 150 Jahren dieses Kampfes haben wir gemeinsam viele … Continued
BAföG wird in Zukunft nur noch elternunabhängig vergeben. Der BAföG-Grundsatz muss auf mindestens 900 Euro erhöht werden. Zusätzlich zum Grundbedarf von 900 Euro muss es einen Mietzuschuss je nach lokalem Mietspiegel geben. BAföG muss nach einem Studienabbruch für ein zweites Studium beantragt werden können. Die Altersgrenze von 30 Jahren wird abgeschafft.
Das Bundesurlaubsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. In einer Arbeitswelt, die sich zunehmend flexibilisiert und in der die Tarifbindung in immer mehr Branchen massiv abnimmt, muss auch so ein zentrales Gesetz mit der Zeit gehen. Konkret müssen folgende Punkte anders oder neu geregelt werden: Der derzeitige Mindestanspruch (24 Urlaubstage bei 6 Arbeitstagen in der Woche) ist … Continued