Reader: cvtx_reader_8498

GS-20 Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wieder auf 27 Jahre setzen

Artikel 6 des Grundgesetzes stellt die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Zur Förderung eines schnellen Studienabschlusses und im Hinblick auf die Schulregelung „G8“ ist das Höchstalter für den Bezug von Kindergeld auf die Vollendung des 25. Lebensjahres herabgesetzt worden. Diese Regelung ist lebensfremd und benachteiligt Kinder in Familien mit geringem Einkommen. Durch … Continued

O-5 Implementierung von Gleichstellungskonzepten auf allen Parteiebenen

Im Zuge des Prozesses #SPDerneuern und „SPD weiblicher machen“ ist es notwendig, die Frauen in der Partei deutlich zu stärken. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung einer Stabsstelle Gleichstellung im Willy-Brandt-Haus. Dabei können wir nicht stehen bleiben. Auch auf Landes-, Bezirks- und Unterbezirksebene muss sich die SPD besser aufstellen. Deshalb fordern wir insbesondere die Landesverbände, Bezirke … Continued

D-8 Keine erneute Große Koalition

Keine erneute Große Koalition mit der Union für die kommende Bundestagswahl – für einen klaren Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

O-4 SPD erneuern – mehr Teilhabe- und Entscheidungsrechte der Basis bei der zukünftigen Bestimmung des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur

Die SPD-Region Hannover begrüßt das vom Bundesvorstand ausgegebene Ziel, die SPD zu erneuern, um sie letztendlich auch wieder attraktiver und wählbarer zu machen. Die Herausforderung besteht nun darin, herauszufinden, mit welchen konkreten Maßnahmen die in Aussicht gestellte Erneuerung der Partei glaubwürdig eingeleitet werden kann. Bei der Bestimmung des Parteivorsitzes und der Nominierung für die Kanzlerkandidatur … Continued

O-9 SPD erneuern – Einführung einer Ehrenamtlichen-Quote im Bundesvorstand

Der Bezirk Hannover begrüßt das vom Bundesvorstand ausgegebene Ziel, die SPD zu erneuern, um sie letztendlich auch wieder attraktiver und wählbarer zu machen. Die Herausforderung besteht nun darin, herauszufinden, mit welchen konkreten Maßnahmen die in Aussicht gestellte Erneuerung der Partei glaubwürdig eingeleitet werden kann. Es wird eine Ehrenamtlichen-Quote von 50Prozent für den Bundesvorstand eingeführt, mit … Continued

B-28 Integration durch Bildung

Wir fordern den Erhalt und die Weiterführung von Sprachlernklassen an allen Schulen mit einer flexiblen Handhabung durch die Schulen mithilfe eigener Lernkonzepte. Es dürfen keine Kürzungen der Stunden für die Sprachlernklassen und den Sprachförderunterricht erfolgen. Im Gegenteil: Es sollen mehr Investitionen in beide Bereiche unternommen werden. Es müssen ausreichende Schulplätze – sowohl an Regelschulen als … Continued

B-4 Weitere Stärkung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)

Die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket sowie für weitere Teilhabeleistungen müssen weiter erhöht werden. Zudem müssen deren Beantragung vereinfacht und die Inanspruchnahme diskriminierungsfrei gestaltet werden. Finanzielle Direktzahlungen sind besser als Sachleistungen. Statt zweckgebundener Sach- und Geldleistungen sind monetäre Direktzahlungen an Eltern oder Institutionen zu bevorzugen.

GS-19 Kinderarmut in einkommensschwächeren Familien verhindern – SGB II und SGB XII reformieren

Die derzeitigen Regelbedarfsermittlungen nach dem SGB II/SGB XII müssen überprüft werden, damit es Kinderarmut nicht begünstigt. D.h. Unterhaltsvorschuss und Kindergeld dürfen nicht auf die Transferleistungen über SGB II/XII angerechnet werden. Leistungslücken, insbesondere an Schnittstellen zu anderen Bereichen in der sozialen Sicherung, gilt es zu schließen. Kinder, deren Eltern im SGB II/XII-Leistungsbezug sind, profitieren nicht von … Continued

A-5 Gesetzliche Garantie für die Ausbildung

Der SPD-Unterbezirk der Region Hannover fordert, dass alle Jugendlichen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz erhalten und dies für alle garantiert wird – gerade angesichts der digitalen Veränderungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt.