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K-2 Gebt den Kommunen Luft zum Leben! Für eine auskömmliche Finanzierungausstattung der Städte und Gemeinden

Land und Bund werden aufgefordert, die Instrumente zur Kommunalfinanzierung für die Kommunen so auszugestalten, dass sie den gesellschaftlichen Herausforderungen mit einem ausgeglichenen Haushalt begegnen können, d.h., dass : die Verteilungsschlüssel für Umsatz- und Einkommenssteuer so festzulegen, dass die kommunalen Haushalte langfristig und nachhaltig abgesichert sind; die Kosten für Aufgaben, die in ihren Aufgabenbereich fallen, nicht … Continued

I-5 Antrag zum Verbot von Waffenexporten

Der SPD-Bezirk Hannover setzt sich dafür ein, dass zukünftig Waffenexporte aus Deutschland heraus höchstens an NATO-Bündnispartner erfolgen, die garantieren, dass die Waffen nicht in die Hände Dritter gelangen.

I-7 Bekämpfung von israelbezogenen Antisemitismus – „Israel wird man ja wohl noch kritisieren dürfen…“

Antisemitismus wird mehrheitlich über versteckte Kommunikation geäußert. Der häufigste Umweg ist der israelbezogene Antisemitismus, der mit jedem Aufflammen des Nahost-Konflikts auf schmerzhafte Weise deutlich wird. So wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen, als Deckmantel für antisemitische Ressentiments genutzt, die den Staat Israel dämonisieren oder altbekannte antisemitische Feindbilder auf Israel projizieren … Continued

I-3 Europas Verantwortung: Koloniales Raubgut zurückgeben

Europas Geschichte ist untrennbar mit dem Kolonialismus und der Ausbeutung, Besetzung und Unterdrückung außereuropäischer Gebiete und ihrer Bevölkerungen verbunden. Dieser Aspekt der Geschichte geht in der öffentlichen Wahrnehmung in Europa jedoch oft unter. Um endlich in einen glaubwürdigen Dialog mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Kolonien treten zu können, fordern wir von den ehemaligen europäischen Kolonialmächten, … Continued

A-1 Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will! – Für eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte

Die SPD steht für eine lange Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Die Stärkung der Rechte und der Mitbestimmung der Arbeiter*innen und auch aller anderen Arbeitnehmer*innen sind für uns daher ein elementarer und unverhandelbarer Bestandteil unseres politischen Strebens und die Gewerkschaften sind in dieser Frage unsere natürlich Bündnispartnerinnen. Nach über 150 Jahren dieses Kampfes haben wir gemeinsam viele … Continued

B-1 BAföG reformieren

BAföG wird in Zukunft nur noch elternunabhängig vergeben. Der BAföG-Grundsatz muss auf mindestens 900 Euro erhöht werden. Zusätzlich zum Grundbedarf von 900 Euro muss es einen Mietzuschuss je nach lokalem Mietspiegel geben. BAföG muss nach einem Studienabbruch für ein zweites Studium beantragt werden können. Die Altersgrenze von 30 Jahren wird abgeschafft.

K-9 Familienzentren institutionell stärken

Familienzentren sind institutionell im KitaG (Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) zu verankern und in ganz Niedersachsen als ganztägigen Treffpunkte für Kinder und ihre Eltern weiterzuentwickeln. Wir schaffen im KiTaG die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen, um den Familienzentren, wenn gewünscht und räumlich umsetzbar, auch eine weitere Öffnung in den Stadtteil zu ermöglichen.