Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einsatz für die Erteilung von Aufenthaltsstatuten an afghanischer Ortskräfte zu intensivieren und ihnen sowie ihren Familien nach einheitlichen Kriterien den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, bei allen bestehenden Aktivitäten in fragilen Kontexten, die die Arbeit mit Ortskräften umfassen, frühzeitig Konzepte zur Evakuierung … Continued
Um die Mobilität besonders effizient gestalten zu können, müssen die vorhandenen Verkehrsmittel bundesweit im Zuge der Digitalisierung beispielsweise mittels einer App miteinander vernetzt werden. So können vorhandene öffentliche Verkehrsmittel, Car- und Bike-Sharing-Angebote sowie weitere Verkehrsmittel einfacher verknüpft und bei Reisen besser genutzt werden.
Im Sinne der Gesundheit und des Klimaschutzes ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass unsere Ernährungsweise nachhaltiger wird. Es müssen Anreize geschaffen werden und eine Sensibilisierung stattfinden, um dieses Ziel zu erreichen. Daher sollen insbesondere pflanzliche Lebensmittel gefördert und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel verringert werden. Zu diesem Ansatz soll zudem … Continued
Zur Verminderung und Vermeidung von Kunststoff- und Verpackungsabfällen sollen vermehrt auch regulatorische Maßnahmen getroffen werden, wie die Beschränkung der Umverpackungen eines Produktes auf das Notwendigste oder die Erhebung von Abgaben zur Vermeidung von unnützem Verpackungsmaterial. Recycelbare und biologisch abbaubare Materialien sollen dabei eine Begünstigung erfahren. Maßnahmen zur Verhinderung von Mehrfachumverpackungen sollen insb. bei Lebensmitteln ergriffen … Continued
Berufung einer/s hauptamtlichen Landesbeauftragter/n, die / der sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen im Land Niedersachsen einsetzt. Die/Der Kinder- und Jugendbeauftragte soll unabhängig tätig sein und die Landesregierung in Belangen von Kindern und Jugendlichen beraten und als starke, unabhängige Lobby deren Rechte wahren und durchsetzten. Innerhalb der Landesregierung soll die / der Beauftragte … Continued
Wir fordern, dass alle Menschen, welche im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, alle fünf Jahre einen Sehtest machen müssen. Die Kosten für die Sehtests sollen von den jeweiligen Personen selbst getragen werden.
Die SPD tritt für ein Verbot von Verbundstoffen bei der Herstellung von Rotorblättern für Windkraftanlagen ein. Verbundstoffe lassen sich nur schwierig und nicht rentabel recyceln. Die zu verwendenden Teile beim Bau von Rotorblättern müssen sich mechanisch einfach und möglichst sortenrein voneinander trennen lassen.
Das Ehegatten-Splitting wird abgeschafft. Das dadurch entstehende Steuermehraufkommen wird für die Förderung von Kindern und Jugendlichen und die sie erziehenden einkommensschwachen Eltern bereitgestellt.
Der SPD-Bezirk Hannover fordert das Land Niedersachsen auf, denjenigen Pflegekräften, die bisher nicht bei der Auszahlung des Corona-Bonus in 2020 berücksichtigt wurden, einen „Pflegebonus 2021“ von 500 Euro zu zahlen. Der „Pflegebonus 2021“ ist auf alle rund um die Pflege Beschäftigten auszuweiten, die in Krankenhäusern, Altenheimen und Einrichtungen oder ambulant für Menschen mit physischen, geistigen … Continued
Der Deutsche Bundestag ernennt und finanziert eine unabhängige Historiker-Kommission, die die deutsche Beteiligung an dem Senfgas Einsatz spanischer Besatzer im Marokko der 1920er Jahre untersucht und aufklärt. Die unabhängige Kommission soll im Anschluss der Untersuchung Vorschläge erbringen, inwiefern Nachkommen der Opfer entschädigt werden können.