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W-03 Wohneigentumsquote erhöhen – Altersvorsorge stärken

Die Landtags- und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, bestehende Förderprogramme zum Erwerb von Wohneigentum zu erweitern oder entsprechende Programme neu zu initiieren, so dass die Wohneigentumsquote in Deutschland erheblich, mindestens jedoch um 30 Prozent, gesteigert werden kann. Hierbei ist auch zu prüfen, inwiefern die Grunderwerbsteuer abgesenkt oder einmalig ausgesetzt werden muss, um zusätzliche Anreize zum Erwerb von … Continued

V-01 ÖPNV im ländlichen Raum stärken – Verkehrswende fördern

Die SPD setzt sich für eine sozial gerechte Verkehrswende ein. Das Deutschland-Ticket ist für die Verkehrswende und die Attraktivität des ÖPNV sicherlich ein Meilenstein, der jedoch im Detail ausbaufähig ist. Darüber hinaus ist es im ländlichen Raum aufgrund des deutlich schlechteren Angebotes deutlich weniger wert. Im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es hier … Continued

Ge-04 Zeitgemäßes Familienrecht

Die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion sowie der SPD-Bundesvorstand werden aufgefordert, sich in der Ampel-Koalition für eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Reform des Familienrechts noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode gemäß den untenstehenden Maßnahmen einzusetzen. Kernaufgaben sollen dabei sein, zum einen die im aktuellen Gesetz bestehende Ungleichbehandlung zwischen nichtehelichen und ehelichen Lebensgemeinschaften sowie zwischen … Continued

R-02 Umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen – Misstrauen vorbeugen, Vertrauen stärken!

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen einzusetzen und einen entsprechenden Antrag in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Diese Kennzeichnung soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) aus einem individualisierten, aber anonymisierten Nummer- und oder Buchstabencode bestehen, der für Außenstehende keinerlei Rückschluss auf … Continued

R-01 Schutz der Bundestagswahl 2025 vor Desinformationskampagnen und Beeinflussung durch generative KI-Modelle

Es wird beantragt, dass der SPD-Parteivorstand auf Bundesebene sich dafür einsetzt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl 2025 vor Desinformationskampagnen und Beeinflussung durch generative KI-Modelle wie ChatGPT zu ergreifen. Der Parteivorstand soll auf Regierungsebene, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien, zuständigen Behörden und Experten eine Strategie zur Prävention und Bekämpfung solcher Kampagnen entwickeln und umsetzen. 

I-01 Für ein Europa der Menschen statt nur der Märkte

Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach der weltweiten Corona-Krise spüren wir jetzt seit über einem Jahr auch hier bei uns die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit ja nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine … Continued

W-02 Normung der Kleidergrößen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Inhalte der DIN EN 13402 in geeigneter Form in verbindliche Verordnungen zu überführen. 

U-05 Lebensmittelverschwendung vorbeugen – Lebensmittelkennzeichnung verbessern

Auf Lebensmittelverpackungen bzw. an den Regalen unverpackter Lebensmittel wird die Kennzeichnung der geeigneten Lagerung aufgedruckt. Daneben wird das Mindesthaltbarkeitsdatum um eine dem Hinweis „best-before entsprechende Kennzeichnung ergänzt, um zu verdeutlichen, dass der Verzehr nach diesem Datum nicht zwingend vermieden werden muss.